„Damit Gewehre schießen ...“

Baerbock plötzlich für mehr Rüstung: Grüne machen sich hübsch für die Union - doch das Dilemma naht schon

Annalena Baerbock beim Grünen-Parteitag im November 2020.
+
Die Grünen im Rampenlicht: Die Partei ändert ihren Kurs in der Verteidigungspolitik.

Die Grünen wollen in die Regierung - dafür trifft die Partei-Vorkehrungen. Unter anderem mit einer Bundeswehr-Wende. Doch der Schwenk könnte Folgen haben.

  • Die Grünen wollen 2021 in die Bundesregierung - vielleicht sogar ins Kanzleramt.
  • Die Partei will sich nun breiter aufstellen. Auch mit einem Schwenk von Pazifismus zu einem mainstreamtauglichen Kurs in Sachen Verteidigung.
  • Doch was Union und einigen Wählern gefallen dürfte, könnte die Grünen auch in Schwierigkeiten bringen.

Berlin - Begonnen haben die Grünen in den 80ern einmal als Partei des Pazifismus*. Diese Haltung ändert sich jetzt - vermutlich auch mit Blick auf die offiziell angestrebte Regierungsbeteiligung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat am Montag mit einer Aufforderung zur Rüstung überrascht. Doch während der potenzielle Koalitionspartner Union und konservativere Wähler es mit Wohlwollen lesen dürfte, macht sich die Linke schon jetzt daran, enttäuschte Stammwähler der Ökopartei aufzusammeln.

Grüne ändern Bundeswehr-Kurs - Baerbock: „Mehr investieren, damit Gewehre schießen“

Baerbock jedenfalls dachte in einem Interview laut über höhere Ausgaben für die Bundeswehr nach. „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte die Grüne der Süddeutschen Zeitung.

Mehr noch: Baerbock kündigte auch an, im Falle eines Wahlsiegs mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron* - einem erklärten Verfechter eines eigenständigeren Europa - über robuste Militäreinsätze sprechen zu wollen. „Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte sie.

Als Grund nannte die Grünen-Chefin auch die Erfahrungen der Ära Trump. Die durch den Rückzug der USA aus ihrer weltweiten Führungsrolle entstandene Lücke füllten „autoritäre Staaten“, warnte Baerbock. Europa kreise derweil „um sich selbst“. Wenn der Westen Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse sich das ändern.

Grüne nehmen Kurs auf Koalition mit der Union - Linke will enttäuschte Wähler aufsammeln

Das Echo aus der Linke-Fraktion ließ nicht lange auf sich warten. „Wenn die Grünen schon aus der Opposition heraus für eine Aufrüstung der Bundeswehr und sogar erneute Kriegseinsätze ohne UN-Mandat werben“, könne man sich „vor einer grünen Regierungsbeteiligung mit ihrem Wunschpartner CDU nur gruseln“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte. Nötiger als Nachtsichtgeräte seien „gute Schulen“ und „mehr Pflegekräfte“.

In dasselbe Horn stieß der scheidende Parteichef Bernd Riexinger. „Ständig klagt die Bundeswehr über zu wenig Geld, das machen Schulen, Krankenhäuser und Kommunen aber auch“, schrieb er in einem Tweet. Wichtig sei „die Versorgung der Bürger, nicht die Aufrüstung für Kriegseinsätze.“

Die neue Haltung der Grünen ist allerdings womöglich auch eine Lehre aus der eigenen Historie: In die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder war die Partei ohne klar veränderte Haltung zu militärischen Einsätzen gegangen - und geriet angesichts des Kosovo-Krieges und der Nato-Luftangriffe auf Serbien in ein Dilemma. Bekannte Grünen-Politiker wie Cem Özdemir arbeiten bereits länger an einer Neuausrichtung der Verteidigungspolitik ihrer Partei.

Grüne im Dilemma: Enttäuschung auch im Naturschutz-Langer - Experte warnt Partei vor Baden-Württemberg-Wahl

Die Debatte zeigt aber auch das hochaktuelle Dilemma der Grünen. Die Partei strebt offensiv in die Bundesregierung, wird dort aber realpolitische Zugeständnisse machen müssen. Für Enttäuschung sorgten die Grünen zuletzt bei der Klima- und Naturschutzbewegung, unter anderem mit den Rodungen im Dannenröder Forst. In einigen Bundesländern gründen sich bereits klarer ökologisch orientierten Klimalisten. Aktuelle Umfragen sehen die Grünen in der Sonntagsfrage auf Rang zwei - und ihre Parteichefs unter den beliebtesten Politikern des Landes. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die Partei gute Umfragen bei der Bundestagswahl nicht ins Ziel bringt. Gewählt wird Ende September 2021.

Eine Warnung gab es zum Wochenstart aus dem zuletzt so grünen Ländle: In Stuttgarts Rathaus sitzt künftig wieder ein CDU-Mann, das ist seit dem zweiten Wahlgang am Sonntag klar. Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg sei „das definitiv ein Fingerzeig für die Grünen, dass sie nicht denken dürfen, die Wahl sei schon gelaufen“, sagte der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider der dpa. Die Partei müsse Wahlkampf machen und kampagnenfähig sein. Das sei ihr in Stuttgart nicht gelungen. (fn mit Material von AFP und dpa)

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Klimaschutz: Neubauer wirft Regierung „Vertrauensbruch“ vor - Merkel verweist auf Mehrheitenproblem
Klimaschutz: Neubauer wirft Regierung „Vertrauensbruch“ vor - Merkel verweist auf Mehrheitenproblem
Vergewaltigung: Knast für Israels Ex-Präsident Katzav
Vergewaltigung: Knast für Israels Ex-Präsident Katzav
Von der Leyen warnt vor Fachkräftemangel
Von der Leyen warnt vor Fachkräftemangel
Tarek Al-Wazir: Frau, Kinder, Karriere - Der grüne Spitzenkandidat in Hessen
Tarek Al-Wazir: Frau, Kinder, Karriere - Der grüne Spitzenkandidat in Hessen

Kommentare