Grüne empfehlen Koch dreijährige Karenzzeit

Berlin - Die Grünen haben dem amtsmüden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren empfohlen, in der er jede wirtschaftliche Tätigkeit durch die Bundesregierung genehmigen lassen soll.

Falls es einen Interessenkonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit gebe, müsse die Genehmigung verweigert werden, erklärte der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, am Dienstag laut “Handelsblatt Online“. Kochs Rückzug komme “zwei Jahre zu spät“. Mit Koch verlasse ein “rechter Hardliner“ die CDU, sagte Beck. Koch habe es immer wieder verstanden, politisches Kapital aus dem “Herumhacken auf Minderheiten“ zu schlagen und dem rechten Rand in die Hände zu spielen.

Sein Abtreten werde das politische Klima in Deutschland verbessern. Koch hatte zuvor angekündigt, sein Amt als Regierungschef und auch sein Landtagsmandat am 31. August niederzulegen. Außerdem wird er nicht mehr seinen CDU-Landesverband führen und seinen Posten als einer von vier Vizevorsitzenden der Bundes-CDU abgeben. Nachfolger als Ministerpräsident soll Medienberichten zufolge Landesinnenminister Volker Bouffier werden.

dapd

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