Grüne: "Erst das Land, dann die Partei"

Berlin - Für die Grünen ist ein Traum wahr geworden. Am Tag nach seinem Wahlerfolg kündigt der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, einen neuen Politikstil an: Erst komme das Land, dann die Partei.

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Der designierte grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, will mit einem neuen Politikstil auf alle Bürger zugehen. “Ich bin in erster Linie meinem Land verpflichtet, dann kommt irgendwann auch die Partei und meine Person auch ganz hinten“, sagte Kretschmann am Montag in Berlin nach dem Wahlsieg mit einem grünen Rekordergebnis von 24,2 Prozent. Er zitiere damit den Ex-Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU). Der Grünen-Politiker fügte hinzu: “Wir werden eine Politik des Gehörtwerdens machen, eine Politik, die neue Schritte in die Bürgergesellschaft macht.“ Kretschmann kündigte außerdem mit Blick auf den scheidenden CDU-Regierungschef Stefan Mappus an: “Wir werden den konfrontativen Stil, der zu diesem Land auch nicht passt, beenden.“ In Baden-Württemberg habe “der Wähler eine politische Zäsur geschaffen. Es ist uns gelungen, nach 58 Jahren die CDU auf die Oppositionsbänke zu bringen“, sagte Kretschmann. “Wir werden versuchen, für alle ein offenes Ohr zu haben.“

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

Özdemir wertete die Ergebnisse auch als “klare Botschaft, dass die Leute den Atomausstieg wollen. Ich würde mir wünschen, dass CDU/CSU und FDP auf unseren Kurs einschwenken.“ Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Eveline Lemke kündigte an, die Gesprächsangebote von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und seiner CDU-Herausfordererin Julia Klöckner annehmen zu wollen. “Wir hoffen, dass wir wirklich einen sozialökologischen Aufbruch hinbekommen.“ Kretschmann kündigte einen freundlichen Kurs gegenüber ökologischen Unternehmen an. Den Umbau des Stromversorgers EnBW zu einem Konzern mit Schwerpunkt regenerative Energien wolle er zügig vorantreiben. Eine der ersten Aufgaben werde es sein, zu verhindern, dass Mappus noch die Aufsichtsräte bestelle.

In der Bildungspolitik sei das Ziel, “dass wir den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln“. Wo die Schließung weiterführender Schulen drohe, sollten Lösungen in Richtung Gemeinschaftsschule gesucht werden. Im Konflikt um den Bahnhofsbau Stuttgart 21 kündigte Özdemir einen Stresstest unter Einbeziehung der Kritiker an. “Am Ende könnte man sich wiedersehen bei einer Volksabstimmung.“ Die Grünen sehen die schwarz-gelbe Bundesregierung stark geschwächt. “Sie kann nicht mehr regieren, ohne auf die Opposition und die Mehrheit der Länder zuzugehen“, sagte Trittin. Es gebe eine “solidere andere Mehrheit im Bundesrat“. Spekulationen über die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 lehnte Özdemir ab.

dpa

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