Vorstellung eines 100-Tage-Plans

Grüne: Sofortprogramm gegen steigende Mieten

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Ziel seien faire Mieten statt Renditen, sagte die grüne Spitzenkandidatin Margarete Bause am Sonntag in Nürnberg bei der Vorstellung eines 100-Tage-Programms.

Nürnberg - Die Grünen planen für den Fall eines Erfolgs bei der Landtagswahl: Als Regierungspartei wollen sie in den ersten 100 Tagen ein Dutzend Änderungen umsetzen.

Die Grünen wollen im Falle eines Erfolgs bei der Landtagswahl ein Sofortprogramm gegen steigende Mieten starten. Städte und Gemeinden sollen dann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbieten können. „Wir wollen faire Mieten statt Renditen“, sagte die grüne Spitzenkandidatin Margarete Bause am Sonntag in Nürnberg bei der Vorstellung eines 100-Tage-Programms. Es sieht auch eine Mietpreisbremse vor.

Von einer Verbotspartei könne aber keine Rede sein, betonte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. „Wir wollen viele Verbote gerade nicht mehr haben.“ Im Bund trete man für die Abschaffung des für homosexuelle Paare geltenden Adoptionsverbots ein. In Bayern soll die umstrittene Residenzpflicht fallen, die den Aufenthalt von Flüchtlingen auf einen bestimmten Bereich beschränkt. „Wir wollen sogar erlauben, dass man Fahrräder im ICE mitnehmen darf“, sagte Roth.

Als Regierungspartei wollen die Grünen in Bayern eine Schulreform anstoßen: „Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie Gemeinschaftsschulen einrichten wollen“, erklärte Bause. Die Kinder könnten dort über die vierte Klasse hinaus bis zum mittleren Abschluss zusammen unterrichtet werden oder nur mehrere Jahrgangsstufen. Die genaue Ausgestaltung bleibe den Gemeinden überlassen. Den Lehrplan des achtjährigen Gymnasiums wollen die Grünen „von unnötigem Ballast befreien.“

Wähler, die den Grünen nahe stünden, seien oft die zickigsten, meinte Roth. „Sie entscheiden sich erst kurz vor der Wahl und wollen alles ganz genau begründet haben.“ Mit dem 100-Tage-Programm wisse nun jeder, wofür eine grüne Regierungspartei in Bayern stehe.

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dpa

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