Grüne versprechen Zuverlässigkeit als Koalitionspartner

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Die Berliner Parteichefin der Grünen: Bettina Jarasch.

Berlin - Die Berliner Grünen sind bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD. Nach dem starken Wahlergebnis in Berlin verspricht die Partei dem regierenden Bürgermeister Wowereit vor allem eins: Zuverlässigkeit.

“Wir warten auf einen Anruf“, sagte Parteichefin Bettina Jarasch am Montag. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast will nach eigenen Angaben an den Gesprächen teilnehmen, den “Staffelstab“ zu gegebener Zeit aber weiterreichen. Sie bringe ihr Wissen und ihre Erfahrung in eine Sondierung und “zum Teil auch noch“ in eine mögliche Verhandlung über einen Koalitionsvertrag ein, sagte die Bundestagsfraktionschefin am Montag in Berlin.

Ob das Streitthema A 100 eine Zusammenarbeit verhindern könnte, ließen die Grünen weiter offen.

Die Partei hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag 17,6 Prozent erzielt - ihr bislang bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Berlin. Die neue Fraktion zählt 30 Abgeordnete. Gemeinsam mit der SPD kommen sie auf 78 Sitze, ein Sitz über der absoluten Mehrheit von 77 Sitzen. Die SPD kam auf 28,3 Prozent und wurde Wahlsieger. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte auch Gespräche mit der CDU angekündigt, die auf 23,4 Prozent der Stimmen kam.

Zugleich warben die Grünen am Montag um Vertrauen. “Wir sind ein zuverlässiger Koalitionspartner“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann im Abgeordnetenhaus. Es gebe eine große Geschlossenheit in der Partei, Quertreibereien seien nicht zu befürchten. Die Grünen seien “bereit“. Auch seine Kollegin Ramona Pop zerstreute Befürchtungen über anhaltende Zerreißproben in einem künftigen rot-grünen Senat. Künast warnte jedoch: “Wir sind nicht einfach der Ersatz für die Linke und lassen uns mit kleinen Brosamen abspeisen.“

Parteitag für 30. September geplant

Laut Parteichef Daniel Wesener könnte bereits am 30. September ein Parteitag über die Ergebnisse der Sondierungen unterrichtet werden. “Der Parteitag wird entscheiden, ob das, was ausgehandelt wird, auch fünf Jahre trägt.“

Ein Knackpunkt ist die Autobahn A 100. Während Wowereit für die Verlängerung der Trasse von Neukölln nach Treptow aus Bundesmitteln steht, hatten die Grünen im Wahlkampf das Projekt abgelehnt. Allerdings relativierten Parteimitglieder diese kategorische Aussage regelmäßig, gerade kurz vor der Wahl.

Künast hingegen verbat sich am Montag ein “Reininterpretieren“ von Haltungen in verschiedene grüne Aussagen zum Thema. Die Diskussion gerate damit schnell in die Situation beim Bleigießen - es werde orakelt. “Alle Aussagen zur A 100 bleiben und stimmen. Es wird nichts zurückgenommen“, betonte Künast.

Erfolg der Piraten soll analysiert werden

Die Spitzenfunktionäre kündigten zudem eine Auseinandersetzung mit dem Erfolg der Piratenpartei an, die aus dem Stand auf 8,9 Prozent der Stimmen kam. Dazu zähle auch, die Abwanderung von Grünen-Wählern zu analysieren. “Wir sind sehr gespannt auf die Arbeit der Piraten im Abgeordnetenhaus. Wir werden sehen, ob sie an der disparaten und differenzierten Erwartungshaltung ihrer Wähler scheitern“, sagte Wesener. Künast kündigte einen “respektvollen“ Umgang mit der neuen Kraft im Parlament an.

dapd

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