Grüne wollen Ministerium für Energiewende

Berlin - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen und dessen Leitung übernehmen.

Die zentralen Kompetenzen für die Energiewende sollten "in einem Ministerium in grüner Hand bündeln", heißt es in dem am Samstag auf dem Länderrat in Bamberg beschossenen 100-Tage-Programm für die Zeit nach einem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl.

Bei den Netzentgelten und der umstrittenen Umlage für die Erneuerbaren Energien streben die Grünen eine Abschaffung von Ausnahmetatbeständen im Volumen von vier Milliarden Euro an. Zudem drängen sie auf ein Ende der Massentierhaltung, dafür sollen Subventionen für "Megamast-Anlagen" gestrichen werden.

Die Grünen wollen zudem das Betreuungsgeld abschaffen und in der Kinderbetreuung einen besseren Personalschlüssel gewährleisten. Weitere Schritte sind die Einführung einer Vermögensabgabe und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Normalverdiener sollen dagegen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 8712 Euro entlastet werden.

AFP

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