"Wollen mit der SPD regieren"

Grüne: Keine Koalition mit Union

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Cem Özdemir

Hannover - Mit einer klaren Koalitionszusage an die SPD und milliardenschweren Sozialversprechen ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013.

„Es wird Zeit, dass wir endlich wieder eine Regierung bekommen, die kraftvoll regiert“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Freitag zum Auftakt des Bundesparteitages in Hannover. Es gelte, Schwarz-Gelb abzulösen und eine große Koalition zu vermeiden.

Einem Bündnis der Grünen mit CDU und CSU erteilte Özdemir eine Absage. „Wir wollen nicht die Union, wir wollen die Stimmen von der Union.“ Bis zur Bundestagswahl müssten die Grünen Union und FDP „so einheizen, dass es kracht“. Die Absage an Schwarz-Grün wurde von den rund 800 Delegierten mit Jubel und Beifall bedacht. „Lasst uns nicht kirre machen von diesen Debatten“, rief Özdemir. „2013 wollen wir mit der SPD regieren.“

Besonders die Wahl der zum Realo-Flügel zählenden Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin für den Wahlkampf hatte diese Debatten befeuert. Zusammen mit ihr wird Fraktionschef Jürgen Trittin die Grünen im kommenden Jahr in die Wahlauseinandersetzung führen.

Özdemir betonte, auch die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück müsse noch zulegen. Entscheidend sei, dass die Grünen möglichst stark werden. „Wir müssen auch stark sein, um die SPD von dem einen oder anderen Irrsinn abzuhalten.“ Derzeit kommen beide Parteien laut Umfragen nur auf rund 43 Prozent der Stimmen im Bund. Göring-Eckardt betonte in der Zeitung „Die Welt“ mit Blick auf Schwarz-Grün, dass Welten zwischen beiden Parteien lägen. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar.“

Mit Spannung wird die Wahl der Parteiführung am Samstag erwartet. Neben Özdemir bemüht sich auch die Co-Vorsitzende Claudia Roth um eine Bestätigung in ihrem Amt - trotz der Schlappe bei der Urwahl des Wahlkampf-Spitzenduos, die Trittin und Göring-Eckardt deutlich gewannen. Der Parteitag in Hannover soll auch Rückenwind geben für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen, wo SPD und Grüne gewinnen wollen. Dies wäre ein Signal für die Bundestagswahl im September 2013.

Bei dem dreitägigen Parteitag wollen die Grünen besonders ihr sozialpolitisches Profil schärfen. Mit Spannung wurde erwartet, wie weit links der neue Kurs sein wird - gerade auch mit Blick auf die trotz aller Absagen theoretische Option eines Bündnisses mit der Union.

Mit höheren Steuern für Spitzenverdiener, einer Vermögensabgabe und einer Streichung klimaschädlicher Subventionen will die Partei einen Spielraum von zwölf Milliarden Euro schaffen. Damit soll in Bildung, die Energiewende und soziale Sicherung investiert werden.

Heftig rangen die Grünen bis zum Parteitagsbeginn um Kompromisse. So gilt als wahrscheinlich, dass der Parteitag eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes von 374 auf 420 Euro bald nach einem Wahlsieg 2013 fordern wird. Dem standen viel weitergehende Forderungen gegenüber, unter anderem eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf rund 475 Euro.

Über den Sozialkurs und mögliche Korrekturen an den Agenda-2010-Reformen von Rot-Grün soll am Samstagmittag entschieden werden. Özdemir forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr Geld für gute Bildung. „Wir wollen gleiche Startchancen für alle, egal ob reich oder arm, Mann oder Frau, zugewandert oder nicht.“

In der parteiinternen Debatte über den Umgang mit dem Salzstock Gorleben bei einer neuen Atommüll-Endlagersuche zeichnete sich ein Kompromiss ab. Demnach könnte Gorleben im Rennen bleiben - aber die Suchkriterien sollen so streng geregelt werden, dass Gorleben rasch herausfällt. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte: „Wir wollen kein Gorleben-Legalisierungsgesetz.“ Derzeit liegen die Gespräche auf Eis, ein politischer Ausschluss Gorlebens würde einen Konsens mit Union und FDP unmöglich machen.

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dpa

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