Putin-Besuch: Grüne attackieren Merkel

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Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Leisetreterei gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen.

Berlin - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Leisetreterei gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen.

Merkel habe es bei Putins Besuch in Berlin am Freitag verpasst, über seine “unverantwortliche“ Politik in Sachen Syrien und Menschenrechte Klartext zu reden, sagte Beck der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

“Russland unterstützt (den syrischen Machthaber) Assad und seine Schergen mit Waffenlieferungen und stärkt ihnen ideologisch den Rücken“, kritisierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen. Zudem verwies er darauf, dass in Russland ein Gesetzentwurf diskutiert werde, der es bei Gefängnisstrafe verbietet, Homosexualität zu propagieren. “Durch Putins lupenreine Skrupellosigkeit entfernt sich Russland immer weiter von den europäischen Werten“, sagte Beck.

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Die Kanzlerin hatte beide Themen eher diplomatisch angesprochen und zu Syrien die Notwendigkeit einer schnellen Lösung betont. Zum Thema Menschenrechte sagte sie: “Wir haben alles Interesse daran, dass sich demokratische Vielfalt in Russland auch weiter entwickeln kann.“ Nur so könne eine kräftige Zivilgesellschaft entstehen.

dpa

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