Obama treibt Guantánamo-Schließung voran

+
Barack Obama will Guantánamo schließen.

Washington - US-Präsident Barack Obama will einen neuen Versuch zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo in Kuba unternehmen. Bei der ersten Amtszeit scheiterte er noch.

US-Präsident Barack Obama will sich weiter für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba einsetzen. Das Weiße Haus untersuche alle Möglichkeiten, um dieses Ziel gegen den Widerstand des Kongresses zu erreichen, sagte Obama am Dienstag während einer Pressekonferenz in Washington.

Angesprochen auf den laufenden Hungerstreik von mehr als 90 Insassen versicherte der Präsident, es werde alles dafür getan, dass die Terrorverdächtigen am Leben blieben. „Ich möchte nicht, dass diese Personen sterben“, sagte Obama. Zahlreiche Männer werden nach Militärangaben im Krankenhaus zwangsernährt.

Obama war nach eigenen Worten nicht überrascht, dass es Probleme auf Guantánamo gibt. Es müsse darüber nachgedacht werden, welchen Zweck die Einrichtung überhaupt habe. „Alle von uns sollten überlegen, warum wir das genau machen“, sagte Obama. Die Gefangenen zeitlich unbegrenzt ohne Prozess festzuhalten sei „entgegengesetzt zu unseren Interessen, und es muss aufhören“.

„Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient“, sagte Obama. Guantánamo schade dem internationalen Ansehen der USA. „Es ist auch ein Mittel zur Rekrutierung von Extremisten. Es (das Lager) muss geschlossen werden“, sagte der Präsident.

Obama hatte nach seinem Amtsantritt 2009 eine Schließung des Lagers binnen eines Jahres angekündigt, war aber am massiven Widerstand im Kongress gegen eine Verlegung der Gefangenen auf US-Boden gescheitert.

Bei Syrien wartete Obama ab

Trotz erster Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien wartet US-Präsident Barack Obama noch ab. Die US-Regierung wisse noch nicht genau, wie, wann und von wem diese Waffen in Syrien benutzt wurden, sagte Obama am Dienstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Washington. Bevor er eine Entscheidung über eine mögliche Reaktion treffe, müsse er alle Fakten kennen.

Sollte sich herausstellen, dass die syrische Regierung Chemiewaffen genutzt hat, „müssten wir erneut über die Spannbreite der Optionen nachdenken, die uns zur Verfügung stehen“, sagte Obama. „Natürlich gibt es Optionen, die mir zur Verfügung stehen, die wir noch nicht angewandt haben“, fügte er hinzu. Er habe das Verteidigungsministerium bereits vergangenes Jahr um Vorschläge gebeten.

Es gebe „einige Hinweise“, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Waffen gegen das eigene Volk eingesetzt habe. Doch handele es sich dabei um eine vorläufige Einschätzung, die sich auf Geheimdienstinformationen gründe. Obama bekräftigte erneut, sollte sich der Einsatz von Chemiewaffen bestätigen, wäre dies ein Wendepunkt für die Region. Die internationale Gemeinschaft müsse sich jedoch vollkommen sicher sein.

Zuvor waren Geheimdienstinformationen bekannt geworden, wonach Assad im syrischen Bürgerkrieg vermutlich zweimal Giftgas eingesetzt hatte. Obama geriet deshalb unter politischen Druck, einem etwaigen Chemiewaffeneinsatz nicht tatenlos zuzusehen, sondern einzugreifen.

dpa/AP

Meistgelesen

Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 

Kommentare