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Ex-Verteidigungsminister in der Kritik

“Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört“

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Unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde die Wehrpflicht ausgesetzt.

Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung kritisierte Karl-Theodor zu Guttenberg in der Öffentlichkeit. Ein Fehler von Guttenberg habe Jungs Meinung nach zu den aktuellen Problemen der Bundeswehr geführt. 

Update am 10. Februar 2019: Nach Ex-Minister Franz Josef Jung (siehe unten Meldung vom 4. Februar) hat nun auch ein weiterer ehemaliger Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg attackiert, der von 2009 bis 2011 das Ministerium leitete. Volker Rühe (77) selbst führte unter Bundeskanzler Helmut Kohl von 1992 bis 1998 die Truppe. Nun wirft der CDU-Politiker seinem späteren Nachfolger im Amt schwere Fehler vor. 

"Er hat freiwillig acht Milliarden eingespart und kopflos die Wehrpflicht abgeschafft. Ohne ein Konzept, wie man auf dem freien Arbeitsmarkt die Leute bekommt“, kritisierte Rühe in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Mehr noch: Er wirft dem CSU-Politiker die „Zerstörung der Bundeswehr“ vor.

Rühe forderte, dass die Union wieder die „Bundeswehrpartei“ werden müsse. In diesem Zusammenhang machte er auch Thomas de Maizière Vorwürfe. Die Abschaffung des Planungsstabes unter de Maizière sei ein Fehler gewesen. Hier sieht Rühe eine Ursache für das Missmanagement, beispielsweise bei der "Gorch Fock"

Rühe forderte mehr Investitionen. Die Bundeswehr müsse „zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas werden“. 

Ex-Minister attackiert Guttenberg mit schweren Vorwürfen

Erstmeldung am 4. Februar 2019: Kaputte Flugzeuge, fehlende Ausrüstung: In der Bundeswehr läuft derzeit vieles nicht rund. Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (69, CDU) macht seinen Nachfolger im Amt, Karl-Theodor zu Guttenberg (47, CSU) für zahlreiche Missstände bei der Bundeswehr verantwortlich. 

Im Zuge der Bundeswehrreform und nach der Abschaffung der Wehrpflicht habe Guttenberg 2011 insgesamt acht Milliarden Euro einsparen wollen. Das sei ein Fehler gewesen, kritisiert Jung im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“. Die Einsparungen seien „in einem derartigen Umfang gewesen, dass damit die Probleme begonnen haben“, sagte Jung. Wegen der Sparpläne seien Wartungen zu lange aufgeschoben worden und Ersatzteile hätten gefehlt. 

Jung: Ursula von der Leyen sei „ein Stück weit die Leidtragende“

Jung, der von 2005 bis 2009 das Verteidigungsministerium leitete, weist jede Schuld von sich. Er habe seinem Nachfolger Guttenberg ein gut geführtes Ministerium hinterlassen. Die Ausrüstung der Bundeswehr sei bei ihm zu 80 Prozent einsatzbereit gewesen. „Da müssen wir auch wieder hinkommen“, fordert Jung. Heute sei die Ausrüstung nur zu etwa 50 Prozent einsatzbereit. „Ein Stück weit die Leidtragende“ sei Jungs Meinung nach die aktuelle Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). 

Auch die explodierenden Kosten der Sanierung des Schulschiffes „Gorch Fock“ sind ein Streitthema, zu dem Jung klar Stellung bezieht: Das Schiff sei ein „Aushängeschild“ - und soll daher weiterhin für die Marine im Einsatz sein. 

Wehrbeauftragter: In die Einsätze könne man die Soldaten guten Gewissens schicken

Jung wies aber nicht nur auf Probleme bei der Bundeswehr hin. Laut ihm gibt es auch eine gute Nachricht: Die Ausrüstung der Truppe sei für Auslandseinsätze „auf jeden Fall“ ausreichend und funktioniere. Dem stimmte auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (57, SPD) zu. „In die Einsätze kann man sie (die Soldaten) guten Gewissens schicken“, sagte der SPD-Politiker. 

Doch Bartels bemängelte, dass die Armee im Grundbetrieb nicht mehr das Material zur Verfügung habe, das sie bräuchte. „Die Soldaten haben doppelt so viele Aufträge wie bisher, aber die Hälfte des Materials“, stellte er fest. Bartels forderte deshalb zusätzlich zum „großen Ausrüstungsplan“, mit dem die Bundeswehr bis 2031 wieder voll ausgerüstet sein soll, einen „kleinen Ausrüstungsplan“, der schon jetzt greifen soll. An Geld dürfe es nicht mehr fehlen, denn schließlich seien die Mittel im Haushalt von 2018 auf 2019 um fünf Milliarden Euro gestiegen. 

Söder startete eine Debatte um AfD-Sympathisanten in der Bundeswehr

Im Bild-Talk äußerte sich Bartels auch zu der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (52, CSU) angestoßenen Debatte um AfD-Sympathisanten in der Bundeswehr. Der SPD-Politiker distanzierte sich von Söders Äußerungen: „Ich sehe, dass die AfD auch Soldatenthemen aufgreift. Dass es ein spezielles Bundeswehr-Gen Richtung AfD gibt, das kann ich nicht feststellen“, erklärte er. Zudem gehe er nicht davon aus, dass die AfD bei der Bundestagswahl eine Mehrheit in der Bundeswehr hätte. 

In einem Interview hatte Söder gesagt, man habe erlebt, „dass der eine oder andere Soldat bei der AfD gelandet“ sei, „weil er sich vielleicht nicht wertgeschätzt und unterstützt fühlte“. Ex-Verteidigungsminister Jung rief in diesem Zusammenhang zu Achtsamkeit beim Thema AfD und Bundeswehr auf: „Man muss da aufpassen - und deswegen muss es auch zu Verbesserungen kommen.“ 

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