Guttenberg rechtfertigt Berater-Rausschmiss

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Guttenberg hatte den Angriff zunächst als militärisch angemessen und später als unangemessen eingestuft.

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Entlassung seiner beiden engsten Berater in der Kundus-Affäre gerechtfertigt. Was der Minister vor dem Untersuchungsausschuss sagte:

Sein Vertrauen in die beiden sei “erschüttert“ gewesen, weil sie ihn nicht über alle vorliegenden Berichte zu dem Luftschlag von Anfang September in Afghanistan informiert hätten. Das sagte Guttenberg am Donnerstag im Kundus- Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge rund um den Luftschlag mit bis zu 142 Toten und Verletzten aufklären soll. Guttenberg räumte ein, bei seiner ersten Einschätzung des Luftschlags Anfang November Fehler gemacht zu haben. Für die damalige “Fehleinschätzung“ trage er selbst die Verantwortung.

Damals bezeichnete der Minister das Bombardement als “militärisch angemessen“. Er habe diese Formulierung auf der Grundlage einer “eindeutigen, unmissverständlichen Fachberatung“ aus Ministerium und Militär gewählt, sagte Guttenberg. Seine damalige Einschätzung, dass es zu dem Luftschlag hätte “kommen müssen“, selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, sei später “zurecht kritisiert“ worden. Er räumte ein, diese Formulierung sei “missverständlich“ gewesen. Später revidierte Guttenberg seine Einschätzung und bezeichnete das Bombardement als militärisch nicht angemessen.

Zunächst auf Berater angewiesen

Als neuer Minister im Amt sei er in den ersten Wochen auf seine Berater im Verteidigungsministerium angewiesen gewesen, erklärte Guttenberg. Das Bombardement lag vor seinem Amtsantritt. Bei seiner ersten Einschätzung habe er nur den NATO-Bericht gekannt und von einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes gewusst. Am 25. November habe er dann erfahren, dass die “Bild“-Zeitung über einen Feldjägerbericht berichten wollte. Erst nach mehrfachem Nachfragen habe ihm Schneiderhan von diesem Bericht erzählt. Mit einer solchen Situation habe er nicht gerechnet. “Wer hat hier eine Bringschuld? Sicher nicht der Minister“, sagte Guttenberg.

“Mein Anspruch ist immer gewesen, ich treffe meine Entscheidungen auf der Grundlage möglichst vollständiger Informationen“, erklärte er. Die ihm später präsentierten Dokumente hätten kritischere Bemerkungen enthalten als die, die ihm am 6. November vorgelegen hatten. Insbesondere seien auch zivile Opfer deutlicher benannt worden. Subjektiv sei das Verhalten von Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Luftschlag gab, nachvollziehbar gewesen, sagte Guttenberg. Klein habe zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht gewusst, dass sich viele Unbeteiligte vor Ort aufgehalten hätten.

Chronik der Kundus-Affäre

Chronik der Kundus-Affäre

In der Nachbetrachtung stelle sich vieles anders dar. “Es steht außer Frage, dass der Angriff nicht hätte erfolgen müssen, ja er hätte nicht erfolgen dürfen“, sagte der Minister. Anfang der Woche hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Klein eingestellt. Guttenberg betonte, dass er die parlamentarische Untersuchung des Luftschlags immer unterstützt habe. Er mahnte aber, dabei sachlich vorzugehen. Es sei wichtig, dass die Ausschussarbeit “nicht zur Verunsicherung der Soldaten in ihren Einsätzen beitrage“.

dpa

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