Guttenberg prescht vor: Sparen an Personal und Rüstung

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigt hartes Sparen bei der Bundeswehr an. Neben der Zahl der Kasernen ist auch der Rüstungssektor ein möglicher Bereich für Kürzungen.

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Offiziell sind es Terminüberschneidungen, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in diesen Tagen von einem Besuch der größten deutschen Luftfahrtmesse ILA abhalten. Tatsächlich aber ist der Minister höchst verärgert darüber, dass sich viele der seit Jahren laufenden Rüstungsvorhaben verzögern und deutlich teurer werden als geplant. Die Nähe zu Rüstungsfirmen will er daher nicht suchen, heißt es aus dem Umfeld des Ministers. Am Mittwoch kündigte Guttenberg hartes Sparen bei der Bundeswehr an - auch bei Rüstungsprojekten. Ein geschickter Schachzug sei dies, hieß es in Berlin zum Vorpreschen des CSU-Politikers in der Spardebatte.

“Es wird einen gravierenden Schnitt geben müssen“, betonte Guttenberg. Angesichts der desolaten Haushaltslage des Bundes müssen in den nächsten Jahren Milliarden eingespart werden. Ganz oben steht auf Streichlisten des Finanzministers häufig das Ressort Verteidigung. Guttenberg nennt Personalkosten, die Zahl der Kasernen und eben den Rüstungssektor als mögliche Bereiche für Kürzungen.

Damit ergreift er die Flucht nach vorne und die Chance, die Einsparungen selbst mitzugestalten. Ohne konkrete Sparvorstellungen bereits im Hinterkopf dürfte Guttenberg kaum die Initiative ergriffen haben. Unter anderem klopft seit Ende April eine von ihm eingesetzte Kommission die Bundeswehrstrukturen auf ihre Effizienz ab. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Schon früher will Guttenberg Klarheit über den Fortgang mancher Rüstungsprojekte haben. In rund eineinhalb Wochen soll es bei der Sparklausur des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin richtig zur Sache gehen. Dann sollen die Schwerpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festgelegt werden. Dass der Verteidigungshaushalt bei Bürgern und manchen Politikern nicht auf viel Sympathie stößt, weiß auch Guttenberg.

Vielleicht geht er aber auch deshalb als gutes Beispiel voran in der Hoffnung, andere Ressorts mögen folgen, so dass die Einschnitte im Verteidigungsetat am Ende doch nicht so groß ausfallen wie zunächst befürchtet. Viel Konfliktstoff birgt die Ankündigung, weitere, vor allem kleine Kasernen zu schließen. Dies dürfte aber nur mittelfristig wirken. Ein Standort kann nicht von einem Tag auf den anderen dichtgemacht werden. Kasernen sind in mittleren Städten und strukturschwachen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. “Ich kann nur davor warnen, das mit der Rasenmähermethode zu machen“, melden sich schon Kritiker wie der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch. Zumal die letzte Schließungswelle noch nicht einmal abgeschlossen ist.

Nach dem 2004 beschlossenen Sparkonzept fielen über einhundert der damals mehr als 500 Kasernen weg. Nun gibt es noch 397. SPD und Grüne fragen nun, wie es denn um eine Reduzierung der Truppe insgesamt stehe. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold meint, die reine Schließung von Kasernen löse das Problem nicht: “Man muss aufpassen, dass man die Belegung in den Kasernen nicht weiter verdichtet. Das führt zu einer mangelnden Attraktivität des Soldatenberufes.“

Auch die beschlossene Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate führt unterm Strich nicht automatisch zu Einsparungen. Bei kürzeren Durchlaufzeiten müssen mehr Wehrpflichtige geschult und ausgebildet werden - das kostet Geld. Bei der Rüstung richten sich die Augen unter anderem auf das Transportflugzeug A400M, das Raketenabwehrsystem Meads und das IT- Projekt Herkules.

Sie alle sind schon lange in der Entwicklung, immer noch nicht einsatzbereit und werden immer teurer. Die Rüstungsprojekte werden derzeit im Ministerium “priorisiert“. Im Klartext: Sie werden bis Mitte des Jahres nach Wichtigkeit sortiert. Ende Juni soll dann auch der neue Sparhaushalt des Bundes stehen.

dpa

Rubriklistenbild: © ap

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