Gysi nennt Hartz-IV-Neuregelung "Betrug"

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Gregor Gysi: Regierung hat "übel getrickst“.

Berlin - Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht mit der Hartz-IV-Reform der Bundesregierung hart ins Gericht. Die vom Kabinett beschlossenen Neuregelungen seien “ein einziger Betrug“.

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“Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun“, sagte Gysi. Das Bildungspaket verdiene zudem seinen Namen nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat ließen sich weder Sportverein noch Musikschule und schon gar nicht Förderunterricht bezahlen. Er warf der Regierung vor, bei der Berechnung der Leistungshöhe “übel getrickst“ zu haben.

Der Verzicht auf eine stärkere Anhebung der Regelsätze bedeute Armut und Ausgrenzung auf Dauer. Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro stünden Kürzungen von 3,8 Milliarden Euro für die Hartz-IV-Bezieher unter anderem bei Elterngeld, Rentenbeiträgen und Weiterbildung gegenüber. Die Linke werde einem “solchen verfassungswidrigen Gesetz nicht die Hand reichen“, sagte Gysi. Die SPD werde sich entscheiden müssen, “ob sie für kleine Zugeständnisse das miese Spiel mitspielt oder sich endlich wirklich aus der Hartz IV-Logik löst“.

dapd

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