Flüchtlingsorganisationen schockiert

Härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern geplant 

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Flüchtlinge am Berliner Alexanderplatz.

Berlin - Viele Flüchtlinge kommen ohne gültige Papiere nach Deutschland. Das könnte ihnen nach aktuellen Plänen des Bundesinnenministeriums zum Verhängnis werden.

Das Bundesinnenministerium plant eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern. Nach einem Gesetzentwurf des Ressorts sollen Flüchtlinge leichter in Haft genommen werden können. Möglich wäre dies den Plänen nach beispielsweise, wenn jemand „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist“, falsche Angaben über seine Identität oder seinen Reiseweg macht oder „sich verborgen hat, um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen“. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte schockiert und warnte vor einem gigantischen Inhaftierungsprogramm. Auch die Linke rügte das Vorhaben scharf.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit langem nach oben. Im vergangenen Jahr erreichte sie den höchsten Stand seit den 90er Jahren. Besonders viele Asylsuchende kamen in den vergangenen Monaten aus Balkan-Staaten wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung versucht, gegen die Entwicklung vorzugehen und den Zustrom aus bestimmten Staaten einzudämmen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die drei Balkan-Ländern als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ziel ist, Anträge von dort künftig schneller abzuweisen.

Nun hat das Innenressort einen weiteren Gesetzentwurf in die Abstimmung gegeben. Darin sind unter anderem Änderungen vorgesehen, um kriminelle Ausländer schneller abschieben zu können. Geplant ist aber auch, Ausländern, die bislang nur in Deutschland geduldet sind, sich aber gut integriert haben, hier zur Schule gehen und einer Arbeit nachgehen, ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Diese Punkte waren bereits vor wenigen Tagen bekanntgeworden. Nun wurden weitere Details aus dem Gesetzentwurf publik.

Pro Asyl: „Es droht gigantisches Inhaftierungsprogramm“

Demnach will das Innenressort die Gründe für eine Inhaftierung von Asylbewerbern deutlich ausweiten - nämlich für die Fälle, in denen Fluchtgefahr besteht, etwa bei der Nutzung falscher Ausweispapiere. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte als erstes über die Pläne berichtet.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte das Vorhaben besorgniserregend. „Wir sind schockiert“, sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. „Es droht ein gigantisches Inhaftierungsprogramm.“ Die meisten Asylsuchenden, die über andere Staaten nach Deutschland einreisten, hätten keine gültigen Papiere. Jenen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, nun massenhaft mit Haft zu drohen, sei inakzeptabel. Burkhardt sagte, dies solle wohl der Abschreckung dienen. Das Innenressort verstecke diese Pläne in dem Entwurf hinter der Ausweitung des Bleiberechts.

Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts“, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. „Flüchtlingen Fluchtgefahr zu unterstellen, ist schlicht absurd.“ Sie sprach von einem „klaren Rechtsruck in der Asylpolitik der Bundesregierung“. Die Alternative für Deutschland (AfD) begrüßte die Pläne dagegen.

dpa

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