Harte Urteile in Ägypten

Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Haft

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Insgesamt wurden 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt.

Kairo - Die Urteile sind selbst für Ägypten-Kenner überraschend hart. Repräsentanten der Adenauer-Stiftung und anderer Organisationen sollen ins Gefängnis. Die Justiz zeigt klare Kante gegen ausländische Einflüsse.

Schwerer Schlag für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten: Ihr früherer Leiter Andreas Jacobs ist in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Eine Mitarbeiterin der CDU-nahen Stiftung (KAS) soll für zwei Jahre ins Gefängnis, entschied ein Gericht am Dienstag in Kairo. Insgesamt wurden 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Fast alle Ausländer hatten vor dem Urteil das Land verlassen. Ihnen wurde illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen.

Außenminister Guido Westerwelle reagierte ebenso empört auf die Urteile wie der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering und führende Unionspolitiker. Kritik kam auch aus der SPD. Gegen das überraschend harte Urteil - das auch die Schließung des KAS-Büros in Ägypten vorsieht - kann Beschwerde eingelegt werden. Bereits die Durchsuchung zahlreicher Büros von Nicht-Regierungsorganisationen hatte Ende 2011 international für Kritik gesorgt. Damals regierte noch der Militärrat.

Westerwelle übt scharfe Kritik

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hatte noch im Januar bei seinem Besuch in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, die Stiftung in ein deutsch-ägyptisches Kulturabkommen aufzunehmen. Damit sollte Rechtssicherheit geschaffen werden.

Angeklagt waren ägyptische und ausländische Mitarbeiter von fünf Organisationen aus dem Ausland. Neben den beiden Deutschen wurde auch 19 US-Bürgern seit Februar 2012 der Prozess gemacht. Jeder von ihnen muss neben der Haftstrafe eine Geldbuße von umgerechnet rund 110 Euro bezahlen. Die meisten Ausländer haben inzwischen das Land verlassen. Auch beide KAS-Mitarbeiter sind nicht mehr in Ägypten.

Bundesaußenminister Westerwelle kritisierte das Urteil scharf. „Das Vorgehen der ägyptischen Justiz ist besorgniserregend. Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten.“ Das Außenamt werde die deutsche Stiftung dahingehend unterstützen, dass die Urteile aufgehoben werden.

Vorwürfe "haltlos und unbegründet"

Der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering bezeichnete die Urteile als „schweren Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten“. Die Vorwürfe seien „haltlos und unbegründet“. Die über Jahrzehnte gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten sei damit nachhaltig beschädigt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), bezeichnete das Urteil als fatales Signal. „Es transportiert die Botschaft, dass Ägypten keine Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft will“, sagte Polenz der Tageszeitung „Welt“ (Mittwoch). Das Land sei aber dringend auf Investitionen angewiesen.

Schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem schweren Schlag gegen alle Bemühungen, in Ägypten demokratische Strukturen aufzubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken. „Der gesamte Prozessverlauf hat deutlich gezeigt, dass die erhobenen Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen sind.“ Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff kritisierte: „Der chaotische Prozessverlauf widersprach rechtsstaatlichen Prinzipien. Die absurde Urteilsbegründung ist inakzeptabel.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nannte die Entscheidungen des Gerichts „völlig inakzeptabel und zutiefst beunruhigend“. Die Urteile seien eine schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen und nicht hinnehmbar, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, „dass die politischen Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ungehindert und ohne Furcht vor Schikanen fortsetzen können“.

dpa

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