Hamburger Bürgermeister von Beust zurückgetreten

+
Ole von Beust: "Alles hat seine Zeit."

Hamburg - Abgeschlagen in den Umfragen, amtsmüde, pensionsberechtigt: Nach neun Jahren an der Spitze der Hamburger Regierung hat Bürgermeister Ole von Beust seinen Rücktritt angekündigt.

Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) tritt zurück. Nach fast neun Jahren im Amt kündigte er am Sonntag in der Hansestadt an, seinen Posten zum 25. August aufzugeben. Es sei ein “vernünftiger Zeitpunkt“, erklärte der 55-Jährige, dem seit längerem nachgesagt wurde, amtsmüde zu sein. Nachfolger soll der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) werden. Die Kanzlerin und CDU- Chefin Angela Merkel, die laut Beust unterrichtet war, verliert damit den sechsten CDU-Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem großen Verlust für die Stadt Hamburg und die CDU. Zusammen mit Beust geben auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck und Senatskanzleichef Volkmar Schön ihre Ämter auf.

Diese CDU-Männer sind zurückgetreten

Diese CDU-Männer sind zurückgetreten

Lesen Sie auch:

Kreise: Ole von Beust will zurücktreten

Ahlhaus soll Hamburger Bürgermeister werden

Beust gilt als Architekt von Deutschlands erster schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Die Zukunft dieses Bündnisses ist jetzt offen. Die Grünen (GAL) reagierten zurückhaltend auf den Beschluss, Ahlhaus zum Nachfolger zu machen. Sie verlangten, dieser müsse Beusts liberale Politik fortsetzen. “Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag“, sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Grünen- Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir betonten: “Es kann nach dieser Zäsur keinen Automatismus geben.“ Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg habe gut gearbeitet und viele Projekte für die Stadt angeschoben. “Die CDU muss nun deutlich machen, dass sei auch künftig diesen Weg moderner Stadtpolitik verfolgen wird.“

Hamburgs SPD-Vorsitzender Olaf Scholz sprach sich indirekt für Neuwahlen aus. “Jedenfalls wäre es ein großer Fehler, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg jetzt einen Bürgermeister einzusetzen, der irgendwo im Hinterzimmer gefunden wurde“, sagte er im “Hamburg Journal“ des NDR Fernsehens. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, das erste schwarz-grüne Experiment lasse sich nicht erfolgreich fortsetzen. “Die Grünen müssen sich ernsthaft fragen, ob sie mit diesem Bündnispartner in eine äußerst unsichere Zukunft marschieren wollen. Dieses Bündnis kann für sie nicht mehr attraktiv sein.“

"Alles hat seine Zeit"

Beust sagte in einer kurzen Erklärung im Rathaus der Hansestadt: “Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich.“ Deshalb habe er sich nach mehr als 32 Jahren in der Politik entschieden, bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat anzutreten. Er sei bereits viermal Spitzenkandidat der Hamburger Union gewesen. Ein fünftes Mal widerspreche der politischen Vernunft. Der jetzige Zeitpunkt sei für seinen Rückzug vernünftig. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre ein Rückzug verantwortungslos gewesen. Dies gelte auch für die Zeit während des Werbens um die Schulreform. Das Ergebnis des Volksentscheids hierzu sei auch sein Ergebnis, sagte Beust kurz vor Schließung der Wahllokale.

Der 55-Jährige war im Oktober 2001 an die Macht gekommen. Er regierte zunächst in einer Koalition mit der FDP und der rechten Schill-Partei. Zwischen 2004 und 2008 hatte die CDU die absolute Mehrheit. Seit gut zwei Jahren steht Beust an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition. Der CDU-Landesvorstand nominierte den 40-jährigen Innensenator Ahlhaus einstimmig als Nachfolger. Er leitet sein Ressort erst seit zwei Jahren. Für diesen Montag ist laut Parteichef Frank Schira eine Fraktionssondersitzung geplant, in der die CDU-Abgeordneten in der Bürgerschaft dem Personalvorschlag zustimmen sollen. Die Wahl von Ahlhaus soll dann am 25. August in der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause erfolgen. Ahlhaus sagte, Beust habe die Stadt wie kaum ein anderer Nachkriegsbürgermeister geprägt. “Das sind große Fußstapfen in die ein Nachfolger zu treten hat.“ Mit Blick auf Schwarz-Grün sagte er: “Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, diese für beide Seiten fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete Beusts Rücktritt als Signal gegen Schwarz-Grün. Der einzige prominente Kopf der schwarz- grünen Koalition in Hamburg sei von Bord gegangen, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Montag). “Er sieht für sich und das schwarz- grüne Experiment anscheinend keine Perspektive.“ Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erklärte: “Hamburg verliert mit Ole von Beust sein politisches Aushängeschild der letzten Jahre.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bedauerte: “Hamburg verliert sein bestes Zugpferd. Und die Politik in Deutschland verliert mit dem Rückzug von Ole von Beust einen weiteren wichtigen und profilierten Vertreter ihrer Zunft.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wertete den Rücktritt als Scheitern des “schwarz-grünen Koalitionsexperiments“ und stellte fest: “Die CDU und die Grünen passen einfach nicht zusammen.“

dpa

Meistgelesen

Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 

Kommentare