Friedrich: Armutsflüchtlinge werden ausgewiesen

+
Hans-Peter Friedrich kündigt ein härteres Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge an

Berlin - Die Bundesregierung will gegen sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien künftig härter vorgehen.

Wer in betrügerischer Absicht einreise, könne ausgewiesen werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. „Was dazukommt, ist, dass wir ihnen eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.“

Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen nach europäischem Recht erlaubt seien. „Das müssen wir entsprechend auch machen“, sagte Friedrich und kündigte solche Maßnahmen an.

Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien hatten in Brüssel um Vorschläge für mögliche Sanktionen bei Missbrauch von Sozialleistungen gebeten. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über einen Ansturm von Armutsmigranten vor allem aus Rumänien und Bulgarien, die die klammen Kommunalkassen belasteten.

dpa

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen

Kommentare