Hartz-IV-Erhöhung deutlich unter 20 Euro

+
Die Erhöhung von Hartz-IV fällt geringer aus als ursprünglich angedacht  

Berlin - Tabak und Alkohol werden wahrscheinlich herausgerechnet. Der Hartz- IV-Regelsatz steigt wohl weit weniger als von vielen erhofft - voraussichtlich um weniger als 20 Euro.

Unionsländer und Bundeskanzlerin sind sich einig: Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen mehr Geld bekommen - aber weniger als erwartet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen soll der Regelsatz von monatlich 359 Euro um deutlich weniger als 20 Euro angehobenen werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Union mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält eine Anhebung auf 420 Euro für erforderlich. Am Sonntag kommt der Koalitionsausschuss von Union und FDP in Berlin zusammen. Dabei will sich das Regierungslager endgültig auf die künftigen Hartz-IV-Regelsätze verständigen. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, schlägt eine Erhöhung des Regelsatzes um 10 Euro mit 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr zu Buche. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, zur Höhe der künftigen Hartz-IV-Sätze gebe es noch “keine Vorfestlegung“.

50 Fakten über Hartz IV

50 Fakten über Hartz IV

Am kommenden Montag werde Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze mit allen Details vorlegen. Ihr Sprecher Jens Flosdorff sagte, am Donnerstag seien die letzten noch ausstehenden Daten zur Neuberechnung vom Statistischen Bundesamt geliefert worden. Die beiden Sprecher betonten, der Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern wie Kleidung und Nahrung sei “unantastbar“. Bei Fragen der persönlichen Lebensführung gebe es allerdings einen politischen Entscheidungsspielraum, den auch das Verfassungsgericht bestätigt habe. Seibert wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob Ausgaben für Alkohol und Tabak bei den Unterstützungssätzen auch weiterhin berücksichtigt würden.

Derzeit sind dafür rund 19 Euro angesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine transparentere Berechnung für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden verlangt. Das Gesetz, das Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu vorbereitet, muss allerdings auch vom Bundesrat gebilligt werden. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte eine deutliche Erhöhung der Unterstützung. “Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen“, sagte Nahles der “Rheinischen Post“ (Freitag). “Alles andere ist künstlich heruntergerechnet.“ Die Kanzlerin war am Donnerstagabend mit den Regierungschefs der Union in den Ländern zusammengekommen. Nach den Absprachen sollen künftig die Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es. “Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen“, sagte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde.

Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie Mehrkosten für neue Hartz-IV-Sätze mittragen werden. Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen verlangen, dass notwendige Mehrausgaben wegen der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze durch Einsparungen an anderen Stellen im Etat des Arbeitsministeriums erbracht werden. Dies sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der “Berliner Zeitung“ (Freitag). Als “frisches Geld“ stünden nur die 480 Millionen Euro zur Verfügung, die im Haushalt für die Bildungsförderung von Kindern von Langzeitarbeitslosen vorgesehen ist. Für Linkspartei-Chef Klaus Ernst würde mit einem Regelsatz von rund 370 Euro “das Prinzip Armut per Gesetz fortgeschrieben“. Die von der SPD ins Spiel gebrachte Zahl von 400 Euro könne seine Partei nicht mittragen.

Die Linke forderte einen Hartz-IV-Satz von 500 Euro. DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte davor, “die notwendige Anhebung der Hartz-IV-Sätze künstlich herunterzurechnen“. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte ebenfalls “politische Kleinrechnerei“. Aus Sicht des Sozialverbands VdK käme eine Erhöhung von weniger als 20 Euro einer “nicht bedarfsgerechten Neuberechnung der Regelsätze“ gleich. “Hier hat die Bundesregierung offensichtlich nach Kassenlage entschieden“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Frankreich-Besuch: Paraden begeistern Trump - „Get Lucky“-Cover eher nicht
Frankreich-Besuch: Paraden begeistern Trump - „Get Lucky“-Cover eher nicht
Attentat in Jerusalem: Zwei Polizisten sterben
Attentat in Jerusalem: Zwei Polizisten sterben
Tempelberg-Krise eskaliert: Drei Tote, 400 Verletzte
Tempelberg-Krise eskaliert: Drei Tote, 400 Verletzte
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump

Kommentare