Hartz IV: Gabriel lässt Strategie im Bundesrat offen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel

Baden-Baden - SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet von der Bundesregierung weitere Details zu den umstrittenen neuen Hartz-IV-Sätzen. Die Strategie der SPD im Bundesrat lässt er aber noch offen.

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Im Südwestrundfunk sagte Garbiel am Montag: “Sie müssen erklären, was für Kinder passieren soll, wie sie die Kommunen stärken, das ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung“. Erst dann werde die SPD sehen, ob “man sich im Bundesrat einigen kann oder nicht“. Die Koalition hatte am Sonntag entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat steigen. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert. Allerdings werden Sachleistungen für Kinder neu eingeführt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Nachmittag weitere Details dazu mitteilen. Die Reform war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht hatte eine Neuberechnung der Sätze verlangt. Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten mit Empörung auf die schmale Erhöhung.

Die Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Koalition hat allerdings keine Mehrheit mehr in der Länderkammer. Sollten die SPD-regierten Länder die Vorschläge geschlossen ablehnen, ist ein Vermittlungsverfahren sehr wahrscheinlich. Gabriel forderte die Koalition zur Rücknahme von Steuergeschenken und der sogenannten “Herdprämie“ auf. Die reduzierten Mehrwertsteuersätze für Hotels sollten rückgängig gemacht werden und das umstrittene Erziehungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, gestrichen werden. Dieses Geld sollte in Kindergärten, in die Schulen und Ganztagsschulen investiert werden. “Das sind doch Dinge, über die wir mal reden müssen“.

Schneider wirft Regierung Trickserei vor

Gabriel sprach sich auch dafür aus, Kindern einen eigenen Rechtsanspruch auf Förderung zu geben. Dies gehöre nicht in die Jobcenter oder die Arbeitsverwaltung, sagte er mit Blick auf das Bildungspaket.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, warf der Regierung vor, bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze “getrickst“ zu haben. “Wir fühlen uns hier schon übel hinters Licht geführt“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Regierung habe die Bezugsgröße geändert. Bisher sei der Bedarf an den untersten 20 Einkommensprozent bemessen worden. Jetzt habe sie “plötzlich die untersten 15 Prozent genommen, also Menschen, die noch weniger haben und die entsprechend auch noch weniger ausgeben können“, sagte Schneider. Die Parteien hätten die Möglichkeit einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung. “Wenn dies in Erwägung gezogen würde, dann könnte natürlich auch die SPD das Ganze gleich im Bundesrat verhindern“, sagte Schneider.

dapd

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