Hartz IV: Leyen bleibt hart

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Ursula von der Leyen

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt hart: Sie will der SPD im Ringen um eine Durchsetzung der Hartz-IV-Neuberechnung im Bundesrat nicht entgegenkommen.

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Der von der Koalition vereinbarte Aufschlag von fünf Euro sei ihr “letztes Wort für diesen Regelsatz“, sagte die Ministerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner“. Auch Gespräche über einen allgemeinen Mindestlohn lehnte von der Leyen ab. “Ein gesetzlicher Mindestlohn - politisch gegriffen - macht die gesamte Landschaft kaputt“, warnte die CDU-Politikerin. “Absolut richtig“ sei die geltende Regelung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Mindestlöhne für einzelne Branchen aushandeln könnten. Weil die vom Bundesverfassungsgericht bis Jahresende angemahnte Hartz-IV-Neuregelung den Bundesrat passieren muss, ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der SPD angewiesen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die Hartz-IV-Erhöhung aber als unzureichend ab und macht Verhandlungen auch von einer Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn abhängig. Von der Leyen stellte klar, “Leitplanke“ sei der Verdienst von Menschen mit niedrigem Einkommen. Lege man den neuen Regelsatz von 364 Euro zuzüglich Miete, Kranken- und Pflegeversicherung zugrunde, müsse ein Alleinstehender 1250 Euro brutto verdienen, um mehr zu haben als ein Hartz-IV-Empfänger. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf von der Leyen vor, eine Abwärtsspirale von Niedriglöhnen und Arbeitslosen-Armut in Gang zu setzen. Grund sei, dass sich die Hartz IV-Neuberechnung an den untersten 15 Prozent der Einkommen von Erwerbstätigen orientieren, die aber vielfach das tatsächliche Existenzminimum nicht garantierten. “Das ist eine Spirale nach unten, die sie mit diesem System auf den Weg gebracht haben“, kritisierte Trittin Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, wies darauf hin, dass die Einkommen der Menschen mit den niedrigsten Einkommen seit der Einführung von Hartz IV “enorm weggebrochen“ seien. Die Niedriglöhner hätten heute “wesentlich weniger Geld als noch 2003“. Schneider betonte, die Bundesregierung habe die Forderungen der Verfassungsrichter nicht erfüllt: “Ich bin überzeugt, das Bundesverfassungsgericht wird das natürlich einkassieren.“ Nach einer neuen Berechnung hält der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Hartz IV-Regelsatz von 415 Euro für Existenz sichernd. dapd

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