Haushalt 2011: Wo gespart werden soll

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Der Haushaltsplan für 2011 sieht für einige Posten Einsparungen vor.

Berlin - Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 soll die Nettokreditaufnahme senken. Bei welchen Posten gespart werden soll:

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Insgesamt wurde ein Sparbedarf von 11,2 Milliarden Euro zur Einhaltung der Schuldenbremse ermittelt, die vorschreibt, bis 2016 die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.

Eine Liste des Bundesfinanzministeriums zeigt die Einsparposten:

Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei

Energiesteuervergünstigungen 1,0 Mrd. Euro

Ökologische Luftverkehrsabgabe 1,0 Mrd. Euro

Brennelementesteuer 2,3 Mrd. Euro

Bahndividende 0,5 Mrd. Euro

Wiedereinführung des Fiskusprivilegs in Insolvenzverfahren 0,5 Mrd. Euro

Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen bei Sozialleistungen

- Bund 0,5 Mrd. Euro

- Bundesagentur für Arbeit 1,5 Mrd. Euro

Abschaffung befristeter Zuschlag Arbeitslosengeld II 0,2 Mrd. Euro

Abschaffung Zuschuss an Rentenversicherung ALG II 1,8 Mrd. Euro

Wegfall Erstattungen einigungsbedingter Leistungen an die Rentenversicherung 0,3 Mrd. Euro

Abschaffung Elterngeld bei ALG II 0,4 Mrd. Euro

Begrenzung des Elterngeldes 0,2 Mrd. Euro

Wohngeld (Streichung Heizkostenzuschuss) 0,1 Mrd. Euro

Zusätzlicher Steuerzuschuss Gesetzl. Krankenvers. -2,0 Mrd. Euro

Einsparungen im Verwaltungsbereich: 2,3 Mrd. Euro

Verschiebung Berliner Schloss auf 2014 0,1 Mrd. Euro

Zinsersparnis durch Verringerung Nettokreditaufnahme 0,5 Mrd. Euro

Summe 11,2 Mrd. Euro

Bedarf zur Einhaltung der Schuldenbremse 11,1 Mrd. Euro

Der Bankensektor wird 2011 noch nicht an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt, aber soll 2012 bis 2014 jährlich 2,0 Milliarden Euro zahlen.

dapd

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