Neuer Anlauf im Haushaltsstreit

Obama lädt Kongress-Spitzen zu Gesprächen

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Das Kapitol, der Sitz des US-Kongresses, in der Hauptstadt Washington.

Washington - Wie lange wird die Lähmung der Verwaltung in den USA dauern? Möglicherweise mehrere Wochen. Doch es gibt auch Hoffnung: Obama lädt zu Gesprächen ein.

Die US-Bürger müssen sich auf einen wochenlangen Stillstand ihrer Verwaltung gefasst machen. Möglicherweise kann die Krise erst im Zuge der Debatte um die Erhöhung des Schuldenlimits Mitte Oktober gelöst werden. Republikaner und Demokraten diskutierten bereits darüber, die beiden Probleme zu verbinden, berichteten US-Medien am Mittwoch. Der letzte „Government Shutdown“ vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

Der Streit „droht schwieriger zu werden, je länger er ungelöst ist“, so das Online-Magazine „Politico.com“. Doch zugleich gab es am Tag zwei der Etatkrise auch erste Zeichen der Hoffnung: Präsident Barack Obama lud führende Kongressmitglieder zu Gesprächen ins Weiße Haus (23.30 Uhr MESZ), berichtete „Politico.com“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten.

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform.
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat. © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

Auf Seiten der Republikaner sollten John Boehner, Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, sowie Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat, teilnehmen. Die Demokraten sollten Senator Harry Reid und die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, vertreten.

Allerdings zeichnete sich bislang keinerlei Kompromiss ab. Die Republikaner bestehen darauf, einem Übergangshaushalt nur dann zuzustimmen, wenn der Beginn eines Kernstücks der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt es bislang strikt ab, dass sein wichtigstes Reformwerk angetastet wird.

Bisher scheiterten selbst Teillösungen - etwa die Öffnung der seit Dienstag geschlossenen Nationalparks. Ein entsprechender Entwurf der Republikaner fand im Repräsentantenhaus nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit. Sogar die Freiheitsstatue in New York ist inzwischen für Besucher geschlossen.

Auch die Bundesregierung macht sich über die Krise in der weltgrößten Volkswirtschaft Sorgen. „Wir hoffen darauf, dass es baldige Fortschritte gibt, die es ermöglichen, diesen Konflikt beizulegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir bedauern es, dass es noch nicht zu einem Einvernehmen gekommen ist.“

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident

Barack Obama telefoniert im Oval Office des Wißen Hauses in der US-Hauptstadt Washington D.C. Das Büro gilt als Machtzentrum des amerikanischen Präsidenten. Hier erhalten sie einen genauen Einblick. © dpa
Das Oval Office liegt sich im westlichen Flügel des Weißen Hauses. Es kann zum Beispiel über den Rosengarten des Weißen Hauses betreten werden. © dpa
Seinen Namen hat das Oval Office von der ovalen Form des Raumes. Diesen Anblick hat der US-Präsident, wenn er von seinem Schreibtisch aufschaut. © AP
Laut Online-Lexikon wikipedia misst das Oval Office 10,9 Meter in der Längs- sowie 8,8 Meter in der Querachse und weist eine Deckenhöhe von 5,6 Meter auf. Der Ausblick nach Süden wird durch drei große Fenster hinter dem Präsidentenschreibtisch ermöglicht. © dpa
Ein von fast allen Präsidenten verwendeter Schreibtisch wird als „Resolute Desk“ bezeichnet - ein Geschenk der rbitischen Königin Victoria. Der Tisch wurde aus jenem Holz hergestellt ist, das nach Demontage des britischen Polarforschungsschiffs HMS Resolute im Jahre 1879 übrig blieb. © dpa
Der Stifthalter wurde aus dem Holz der historischen HMS Gannet geschnitzt. Ein Schiff, welches zu seiner Zeit Sklavenschmuggler jagte © dpa
Barack Obamas Telefon. © AP
Ein Bild des ersten US-Präsidenten George Washington (1789 bis 1797). © dpa
Und ein Bild des Präsidenten Abraham Lincoln (1861 bis 1865). © dpa
Das Siegel des US-Präsidenten. © dpa
Private Fotos von US-Präsident Barack Obama. © AP
Hier hält der US-Präsident Besprechungen ab. Auf dem Tisch steht eine Schale mit Obst. © dpa
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war zu Gast im Oval Office. © dpa
Aber nicht nur Politiker waren im Oval Office eingeladen. Auch Elvis Presley (rechts), der King of Rock 'n' Roll hat dort den früheren US-Präsidenten Richard Nixon getroffen. © dpa
Präsident Barack Obama an seinem Schreibtisch im Oval Office bei einer TV-Ansprache an die US-Bürger. Jeder US-Präsident dekoriert das Oval Office nach seinem Geschmack. © dpa
"Hey, hier hab' ich doch auch mal gearbeitet." US-Präsident Barack Obama (2. von links) mit den früheren US-Präsidenten (von links) George Bush senior, George W. Bush, Bill Clinton und Jimmy Carter. © dpa
So hatte sich George W. Bush das Oval Office eingerichtet. © AP
So sah das Oval Office unter Präsident George Bush senior aus. © AP
Und so hatte sich Bill Clinton das Oval Office eingerichtet. © AP
So hatte sich US-Präsident John F. Kennedy das Oval Office eingerichtet. © AP

Frankreich fürchtet direkte Auswirkungen der US-Haushaltskrise auf die Wirtschaft in Europa. „Wir warten noch auf präzisere Zahlen, aber es scheint in der Tat so zu sein, dass jeder Tag der Blockade einen bedeutenden finanziellen Verlust für das Land und damit auch Konsequenzen für seine Partner verursacht“, sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem.

Der US-Budgetstreit war am Mittwoch auch an den Börsen das beherrschende Thema. Der deutsche Leitindex Dax fiel um 0,69 Prozent auf 8629,42 Punkte, der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging mit einem Minus von einem halben Prozent bei 2918,31 Zählern aus dem Handel.

Obama ist vom Stillstand auch persönlich betroffen: Er sagte am Mittwoch Etappen seiner für kommende Woche geplanten Asienreise ab. Stationen in den Philippinen und Malaysia fallen aus, teilte das Weiße Haus mit. Er plane aber weiter, zum Gipfel der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali und zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) nach Brunei zu reisen.

Eine Verknüpfung der Etatkrise mit der Erhöhung des Schuldenlimits sehen Kommentatoren mit Sorge. Die Schuldenfrage gilt als wesentlich explosiver als der Etatstreit. Sollte die Erhöhung des Schuldenlimits scheitern, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit - mit möglicherweise verheerenden Folgen für die internationalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft. Vor allem die Kreditwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.

Obama hat bereits klargestellt, dass er über die Schuldenfrage nicht einmal zu Verhandlungen bereit sei. Der Kongress habe die Ausgaben schließlich beschlossen, also müsse er auch für die Bezahlung geradestehen. Die Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) wird am 17. Oktober überschritten.

dpa

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