Koalition zwischen Reformen und Kritik

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Die Koalition spricht von einem Weihnachtsgeschenk für die Bürger - die Opposition zerreißt die kleine schwarz-gelbe Steuerreform indes in der Luft.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat in seltener Harmonie wichtige Beschlüsse gefasst und strittige Themen vertagt. Für ihre Steuervereinfachungen erntet sie aber viel Kritik. Das reiche gerade einmal für eine Tasse Kaffee extra im Monat, spotten die Grünen.

Nach einem turbulenten ersten Regierungsjahr will die Koalition mit ihrer historischen Bundeswehrreform und einem kleinen Steuervereinfachungspaket wieder Tritt fassen. Allerdings vertagte sie bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr am späten Donnerstagabend mehrere strittige Themen auf 2011. Politiker von CDU, CSU und FDP sprachen am Freitag dennoch von einem guten Koalitionsklima und stellten - ohne nähere Angaben - Lösungen auch des Fachkräftemangels und zur Vorratsdatenspeicherung in Aussicht.

Opposition und Wirtschaft kritisierten die Beschlüsse für ein einfacheres Steuerrecht und zur Entlastung von Unternehmen als Alibi- Reform. SPD, Linke und Grüne beklagten, dass die Arbeitnehmer vor allem wegen der höheren Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar sogar weniger Netto vom Brutto hätten. Die Grünen meinten, die Erhöhung der Werbungskostenpauschale reiche für eine Extratasse Kaffee im Monat.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Entscheidungen: “Wir werden ein Paket schnüren, das nicht die Steuerbehörden entlastet, sondern bei denen ankommt, die Steuern bezahlen.“ Die Koalition hat beschlossen, das Steuerrecht in 41 Punkten zu vereinfachen. Die Arbeitnehmer sollen um insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Firmen sollen durch die elektronische Übermittlung von Steuerdaten rund vier Milliarden Euro einsparen.

Schon im Januar soll es das nächste Spitzentreffen der schwarz- gelben Koalition im Bund geben. 2011 dürfte für Union und FDP erneut ein schwieriges Jahr werden, da sieben Landtagswahlen anstehen, die auch die Bundesregierung auf den Prüfstand stellen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg soll in Kürze einen Bericht vorlegen, wie die Koalition die Vorratsdatenspeicherung zur Überwachung von Terroristen handhaben kann. Die Ministerin ist gegen die millionenfache und monatelange Speicherung von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass.

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine umfangreiche Überwachung von Terrorverdächtigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bis dahin geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert werden.

Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 und der nun beschlossene Truppenabbau auf bis zu 185 000 Soldaten stellen die Bundeswehr vor finanzielle Probleme. Die Regierung hält daran fest, dass 8,3 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in der ARD: “Hier werden wir viel Kreativität aufbringen.“ Sicherheitspolitik nach Kassenlage werde es aber nicht geben.

Bund und Länder streiten über zusätzliche Kosten

Wann die letzten Soldaten mit Wehrpflicht eingezogen werden, ist offen. “Der 1.7. ist der Stichtag. Das heißt, dass natürlich bis dorthin auch noch einberufen wird. Das sind aber allerdings größtenteils auch bereits gemusterte junge Männer“, sagte Guttenberg am Freitag in der ARD. Mit Blick auf die Zukunft der Standorte sagte er, die Bundeswehr werde in der Fläche weiter präsent sein.

Bund und Länder streiten darüber, wie die zusätzlichen Kosten für die Universitäten aufgeteilt werden sollen, die mit dem Wegfall des Pflichtdienstes zum Juli 2011 mit einem Ansturm auf Studienplätze rechnen. Die Länder pochen auf Finanzhilfe. Bund und Länder gehen von 35 000 bis 59 000 zusätzlichen Studienanfängern pro Jahr aus. Von 2011 bis 2018 entstünden dadurch 0,9 bis 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) machte deutlich, dass der Bund wohl nicht alles tragen wird.

dpa

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