Heftiger Streit um tunesische Flüchtlinge

Berlin - Der anhaltende Flüchtlingsstrom aus Tunesien nach Europa sorgt in Deutschland für heftigen politischen Streit. Innenminister de Maiziere sagte: "Wir können nicht alle sozialen Probleme dieser Welt lösen."

Die Opposition warf der Bundesregierung am Mittwoch vor, die Machthaber in Nordafrika jahrelang geduldet zu haben und sich nun aus der humanitären Verantwortung zu stehlen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wandte sich klar gegen die Aufnahme tunesischer Flüchtlinge. De Maiziere sagte: “Wir können nicht alle sozialen Probleme dieser Welt lösen.“ Im vergangenen Jahr habe Deutschland gut 40.000 Asylbewerber aufgenommen, Italien nicht einmal 7.000 und Spanien gute 2.000. “Italien ist gefordert, aber mitnichten überfordert“, fügte der Minister mit Blick auf die Tunesier hinzu, die derzeit auf die italienische Insel Lampedusa flüchten.

Union will EU-Außengrenzen sichern

Außenminister Guido Westerwelle befand: “Wir sollten vor allem unseren Beitrag dazu leisten, dass die Verhältnisse in den Ländern Nordafrikas selbst besser werden, zum Beispiel durch Investitionen der Wirtschaft oder durch die Öffnung unserer Märkte.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, klar müsse sein, dass die Flüchtlinge nicht auf Dauer in Europa bleiben könnten. In Tunesien gebe es weder systematische politische Verfolgung noch bürgerkriegsähnliche Zustände. “Wenn wir nicht zeigen, dass wir die EU-Außengrenzen auch faktisch sichern können, wird es immer wieder neue Flüchtlingsströme geben“, warnte Bosbach.

Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien

Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien

Auch aus der CSU kam ein klares Nein: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: “Hier geht es nicht um die Gewährung von politischem Asyl, sondern um die Verhinderung von illegaler Einwanderung.“ Eine Verteilung der Leute quer über die Europäische Union wäre “ein Bruch von geltendem EU-Recht und würde den Schleuserbanden in die Hände spielen, die den Flüchtlingen genau das versprochen haben“. Dobrindt warf SPD und Grünen eine “laxe Haltung“ vor, die eine “gefährliche Einladung zum massenhaften Asylmissbrauch“ sei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte unterdessen den Aufbau einer EU-Küstenwache mit 2.500 Grenzschützern. Gewerkschaftschef Rainer Wendt, mahnte: “Mit dem Sturz der Diktatoren Nordafrikas wird der Flüchtlingsstrom nach Europa massiv wachsen.“ Dieser Ansturm lasse sich nur stoppen, wenn Europa zur Festung umgebaut werde. Notwendig sei, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Küstenwache auszubauen.

Grüne werfen Merkel Zynismus vor

Grüne und Linke reagierten mit harscher Kritik auf die klare Unions-Haltung. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit dem Flüchtlingsproblem “zynisch und heuchlerisch“ umzugehen. “Erst hat Angela Merkel den arabischen Bürgern quasi Revolutionstipps aus ihrer Zeit als DDR-Wende-Bürgerin gegeben, und jetzt bereitet sie mit ihrer Absage an die Aufnahme von Flüchtlingen denen das Feld, die Europa zur Flüchtlings-Abwehrfestung mit Mauer und Stacheldraht ausbauen wollen“, rügte Roth in Anspielung auf die Forderungen Wendts.

Die Linke gab der Regierung Mitschuld an der verarmten Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern. Deutschland müsse tunesische Flüchtlinge aufnehmen “und den menschenunwürdigen Polizeieinsatz im Mittelmeer beenden“, erklärt Christine Buchholz vom Parteivorstand. Ihre Partei fordere einen Ausstieg Deutschlands aus Frontex, denn Europa dürfe keine Festung mit tödlichen Grenzen sein.

dapd

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