Innenminister widerspricht EuGH

Herrmann: Einreise nur mit Deutsch-Kenntnissen

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt auch von den Ehepartnern von Ausländern, die in Deutschland leben, zumindest "einfachste Sprachkentnisse".

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Ehepartnern in Deutschland lebender Ausländer auch in Zukunft die Einreise verweigern, wenn sie nicht Deutsch sprechen.

Herrmann widersprach am Dienstag dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die entsprechende Vorschrift für rechtswidrig hält: „Wie soll denn bitte ernsthaft eine rasche Integration gelingen, wenn vor Einreise nicht einmal einfachste Sprachkenntnisse verlangt werden dürfen?“

Anlass seiner Kritik ist ein Prozess vor dem EuGH. Eine Türkin hat gegen die Bundesregierung geklagt, weil sie wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht bei ihrem Mann leben darf. Generalanwalt Paolo Mengozzi sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Recht. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Die seit 2007 geltende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz trifft in aller Regel Einwanderer, die sich in ihren Heimatländern verheiraten und dann anschließend die frisch angetraute Ehefrau nach Deutschland holen wollen.

Es liege auf der Hand, dass sich ein Ehegatte, der sich bereits vor der Einreise zumindest auf einfache Art in Alltagssituationen auf Deutsch verständigen könne, schneller integriere. „Wenn der Erwerb einfachster Sprachkenntnisse vor der Einreise nicht gelingt, wird er auch nach der Einreise nur schwer möglich sein“, erklärte Herrmann.

dpa

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