NPD-Verbotsverfahren rückt näher

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Berlin -  Trotz der Bedenken einiger Länder und Experten mehren sich die Forderungen von Politikern nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren.

“Der Zug rollt“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht immer mehr Befürworter eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens unter seinen Amtskollegen. Das NPD-Verbot ist auch Gegenstand der Beratungen auf der am (heutigen) Donnerstag in Wiesbaden beginnenden zweitägigen Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern. Mit dem selben Thema befasst sich die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche.

Bosbach sagte der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe): “Ich glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen Antrag.“ Allerdings gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Verbotsantrag soll nach Informationen des Blattes wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2012 gestellt werden.

Herrmann forciert Verbotsverfahren

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert von seinen Amtskollegen Geschlossenheit bei einem NPD-Verbot. Die Innenminister müssten “gemeinsam alles dafür tun, dass im nächsten Jahr ein solches Verfahren starten kann“, sagte der CSU-Politiker vor Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Ein Verbot dürfe nicht noch einmal scheitern. Notwendig seien aber auch die konsequente Verfolgung jeder rechtsextremen Tat und die Auseinandersetzung mit dem Gedankengut. “Deshalb ist es auch eine Frage der Jugendarbeit, der Präventionsarbeit“, sagte Hermann.

Sachsens Innenminister Ulbig sagte dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag: “Ich habe derzeit das Gefühl, dass die Anzahl derjenigen, die jetzt auch ganz klar das Verbotsverfahren unterstützen und alles Notwendige in Vorbereitung dessen tun, immer größer wird.“ Er fügte hinzu: “Nach allem, was jetzt zutage tritt, scheint ein Verbot der NPD wirklich notwendig zu sein.“

Rhein rechnet nicht mit einem Beschluss der Innenminister

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein, rechnet jedoch nicht mit einem Beschluss der Konferenz. “Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen“, sagte der hessische Ressortchef der Zeitung “Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Zuerst müsse eine “sorgfältige und umfassende Faktensammlung“ gemacht werden. Sollten sich Verbindungen zu dem Zwickauer Neonazi-Trio bewahrheiten, erscheine ein Verbotsverfahren in einem ganz anderen Licht als noch 2003.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will bei der Diskussion um ein NPD-Verbot zeitnah zu einem Ergebnis kommen. “Ich habe die Hoffnung, dass wir in den kommenden sechs Monaten über eine belastbare Tendenz entscheiden,“ sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Bundesregierung derweil Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen Rechts vor. Jäger sagte der “Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nötig. Der Verfassungsschutz müsse auch Strukturen und Netzwerke der Rechtsextremisten erfassen können. Hierzu sei eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes nötig.

Neumann: Hessen und Niedersachsen blockieren Verbotsverfahren

Nach Aussage des Hamburger Innensenators Michael Neumann (SPD) führt der Weg zu einem Parteiverbot nur über einen Antrag der Bundesregierung. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Neumann: “Einzelne Landesfürsten der Union, allen voran die Innenminister Hessens und Niedersachsens, haben bisher leider alle Versuche blockiert, ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.“ Auch im Bundesrat sei derzeit keine Mehrheit in Sicht.

Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok warnte unterdessen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. “Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch. Dass eine Partei ausländerfeindlich ist, reicht nicht als Verbotsgrund“, sagte Morlok “Bild.de“. Sie müsse vielmehr gezielt die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Visier haben und bekämpfen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte die Innenministerkonferenz auf, auch über Alternativen zu einem NPD-Verbot zu diskutieren. Natürlich gebe es die Gefahr, dass ein erneutes Verfahren scheitert. “Deshalb muss auch über Alternativen nachgedacht werden, um die NPD beispielsweise nicht länger vom Geld unserer Steuerzahlen profitieren zu lassen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt “Handelsblatt Online“ mit Blick auf die staatliche Parteienfinanzierung.

dapd

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