Herrmann will Software-TÜV und bekommt Unterstützung

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU).

München - Nach dem Wirbel um den Einsatz von Überwachungs-Software durch die Polizei fordert Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) eine schnelle rechtliche Klärung. Horst Seehofer will "nichts verschleiern".

“Ich erwarte von der Bundesregierung dringend, dass Klarheit geschaffen wird“, sagte Joachim Herrmann am Mittwoch in München. Bundes- und Innenministerium sollten sich “sehr, sehr schnell“ mit den Länderkollegen zusammensetzen. Ebenso wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte Herrmann für einen Software-TÜV, um Spähprogramme vor ihrer Verwendung auf Sicherheitslücken zu überprüfen. “Ich glaube, das ist ein vernünftiger Vorschlag.“

In Bayern hat die Polizei in den vergangenen Jahren fünfmal Späh-Software eingesetzt, um Internet-Telefonate, E-Mails und Chat-Botschaften abzufangen. Alle fünf Einsätze waren richterlich genehmigt - doch besteht Uneinigkeit, was diese rechtliche Genehmigungen genau umfassen. Die bayerische Polizei nahm auch zehntausende Bildschirmfotos von den Rechnern der jeweiligen Verdächtigen auf, zumindest ein Gericht hat das für rechtswidrig erklärt.

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Darüber hinausgehend erhebt der Chaos Computer Club den Vorwurf, dass die Software die Ausforschung des gesamten Rechners zulasse - was verboten wäre. Diesen Vorwurf wies Herrmann zurück: “Nach sorgfältiger Prüfung kann ich nur sagen: Diese Behauptungen sind falsch.“

Seehofer stellt sich hinter Herrmann

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine umfassende Aufklärung des umstrittenen Trojaner-Einsatzes bei Computern zugesichert. Seehofer sagte am Mittwoch in München: “Es wird nichts verschleiert.“ Er stellte sich zugleich hinter den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dessen Argumentation in der Trojaner-Debatte sei plausibel.

Seehofer betonte, Herrmann habe sein Vertrauen. Es sei auch richtig gewesen, den bayerischen Datenschutzbeauftragten zu bitten, die Vorgänge zu überprüfen. Seehofer verneinte die Frage, ob er eine Belastung der schwarz-gelben Koalition durch die Trojaner-Debatte befürchte.

dpa/dapd

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