Hessischer Verfassungsschützer wohl doch nicht bei Mordserie

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Ein Schild am Amt für Verfassungsschutz des Landes Hessen in Wiesbaden. Bei den Morden des rechtsextremen Trios aus Zwickau war offenbar doch kein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort.

Wiesbaden - Bei den Morden des rechtsextremen Trios aus Zwickau war offenbar doch kein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort.

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Die Darstellung eines angeblichen Bewegungsprofils des Mannes sei falsch, sagte die Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Wiesbadener Landtags, Nancy Faeser (SPD), am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Der Mann sei einer Überprüfung zufolge bei vier der Morde definitiv nicht anwesend gewesen. Bei vier weiteren Tatorten gehe “man davon aus, dass er nicht anwesend war“.

Im neunten Fall, dem Mord an einem türkischen Internetcafé-Besitzer, sei die Frage nicht endgültig zu klären. Bei der Frage gehe es “um Sekunden“, sagte die Innenpolitikerin.

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Die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz war am Abend von Vertretern des Landespolizeipräsidiums und des Landesverfassungsschutzes über die neuesten Entwicklungen im dem Fall informiert worden. Anwesend war dabei auch Innenminister Boris Rhein (CDU).

Nach Angaben von Faeser wurde die Kommission “offen und umfassend“ informiert. Die neuen Erkenntnisse gingen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aus dem Jahr 2006 zurück. Die bei dem Mann gefundenen rechten Schriften hätten offensichtlich “aus der Jugendzeit“ gestammt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er diese Gesinnung noch später vertreten habe, sagte Faeser. Der Mann arbeite heute im Regierungspräsidium in der Finanzverwaltung.

Erstaunt äußerte sich Faeser indes über die Informationspolitik des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): Alle Erkenntnisse hätten schon 2006 vorgelegen, seien damals aber nicht an die Parlamentarische Kontrollkommission weitergeleitet worden.

dapd

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