Hitziger Streit

NSU-Prozess: Lösungsversuch mit Tücken

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Die türkische Zeitung Hürriyet präsentierte ihren Lesern ihre Schlagzeile zum NSU-Prozess auf Deutsch.

München - Fast eine Woche tobt die hitzige Debatte um die Presseplätze beim NSU-Verfahren. Das Gericht öffnet nun ein Hintertürchen, wie türkische Medien in den Saal können - ein Vorschlag hat Haken.

Für ein „Jahrhundertverfahren“ wie das gegen die rechtsextremen NSU-Terroristen wünscht sich ein Gericht eigentlich einen reibungslosen Start. Doch danach schaut es derzeit nicht aus. Drei Wochen vor Beginn des Prozesses steht das Oberlandesgericht München im Kreuzfeuer. Der Grund: Obwohl acht der zehn Opfer türkischer Abstammung waren, hat kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Journalisten-Plätze im Gerichtssaal bekommen.

Nachdem einzelne Medien aus Solidarität einen Verzicht auf ihre festen Plätze angeboten haben, versucht OLG-Präsident Karl Huber nun eine Hintertüre zu öffnen: Bleiben reservierte Plätze frei, können türkische Kollegen nachrücken. Laut Verfügung des Senats kommen dann aber die Journalisten dran, die als erste anstehen. Türkische Journalisten kämen also nur in den Gerichtssaal, wenn vor ihnen wartende Kollegen auch verzichten oder sie selbst die Ersten in der Schlange sind.

Werden Journalisten ihre sicheren Platz räumen, ohne sicher zu wissen, wer ihn dann bekommt? Der schwarze Peter geht also an die Medien - sie sollen das Problem unter sich lösen. Für die türkischen Kollegen bleibt es ein Glücksspiel. Sie haben daneben nur noch die Möglichkeit, sich für einen der ebenfalls gut 50 Plätze für Besucher anzustellen.

OLG-Senat will nicht mehr ändern

Seit fast einer Woche tobt die hitzige Debatte. Doch wie laut in Deutschland und mittlerweile europaweit auch debattiert wird, der OLG-Senat bleibt hart. Er will die Regelungen für das am 17. April beginnende Verfahren nicht mehr ändern, vor allem aus Sorge vor einer späteren Aufhebung des Urteils wegen Verfahrensfehlern.

Zeitweise hieß es am Donnerstag, das OLG berate hinter verschlossenen Türen; die Spannung stieg. Doch laut Huber gab es keine Beratungen im Gericht. Um so fieberhafter wird außerhalb über Lösungen diskutiert - obwohl klar ist, dass eine Entscheidung wegen der Unabhängigkeit der Justiz allein beim Gericht liegt.

Die Justizminister Hessens und Niedersachsens, Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), beide ein Stück weg vom Prozess, machten Vorschläge. Hahn warnte in hr-iNFO seine CSU-Kollegin Beate Merk in Bayern, sich in die Platzvergabe einzumischen, und riet dann: „Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an.“

Video-Übertragung juristisch möglich?

Niewisch-Lennartz plädierte für eine Übertragung in einen anderen Saal - ein seit Tagen diskutierter Vorschlag. Das Gericht sagte dazu allerdings längst nein.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), gab im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu bedenken, eine Übertragung hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing“ und verletze die Menschenwürde der Angeklagten. Das sieht der Münchner Anwalt Werner Leitner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, anders. Zu einem Public Viewing dürfe das Verfahren nicht ausufern, mahnte auch er im „Spiegel“. „Ich denke aber, das geltende Recht lässt eine solche Übertragung sehr wohl zu, wenn im zweiten Saal die gleichen Bedingungen erfüllt sind wie im Sitzungssaal.“

Bei dem ganzen Streit geht es vor allem um den Prozessbeginn, Verhandlungstage mit wichtigen Zeugen, die Plädoyers und dann die Urteilsverkündung. Erfahrungsgemäß lässt zwischendrin das Interesse nach - dann wird genügend Platz sein, auch für türkische Medien.

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Das Thema ist sensibel. Fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs begingen Neonazis jahrelang unbehelligt rassistische Morde. Teils gerieten Angehörige der acht türkisch- und des einen griechischstämmigen Opfers zu Unrecht in Verdacht, während in Richtung Rechtsextremismus nicht ausreichend ermittelt wurde. Lange fanden Opferfamilien wenig Unterstützung. Und nun auch noch der Streit schon vor Beginn der juristischen Aufarbeitung.

Mancher Politiker sorgt sich bereits um das Ansehen des deutschen Rechtsstaats im Ausland. „Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit all den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie“, warnte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Sorge scheint berechtigt. Das Vorgehen des Gerichts sei „nicht passend für einen Rechtsstaat“, sagte der türkische Vizepremier Bekir Bozdag der Nachrichtenagentur Anadolu. „Solch ein Verhalten könnte bereits vor dem Prozessbeginn zu Skepsis am Verfahren führen.“

dpa

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