Hochspannung im AKW: Merkel trifft Atomkonzernchefs

Berlin - Ein Showdown zwischen dem Atomboss und der Kanzlerin im AKW Lingen wird es zwar nicht. Denn dort werden sie den Atomstreit keinesfalls beenden. Doch die Spannung ist groß.

Vielleicht hat der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Jürgen Grossmann, den Bogen ja überspannt. Die Anzeigenkampagne gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung vom Wochenende hat die Kanzlerin schwer verärgert. Sonst hätte sie kaum vor ihrem Treffen mit dem Spitzenmanager an diesem Donnerstag im Atomkraftwerk Lingen (Niedersachsen) öffentlich zurückgeschlagen.

“Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung (...) führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung“, mahnte die CDU-Vorsitzende in einem Interview. Merkel dürfte insgesamt der Druck von allen Seiten gewaltig auf die Nerven gehen. Ihre Koalition hat vielfach mit sich selbst zu kämpfen, weil es immer wieder Störfeuer auch aus den eigenen Reihen gibt.

Milliarden für die Atomkonzerne

Die Bürger würden diese Regierung nach Umfragen derzeit nicht wiederwählen. Und nun greifen vermeintliche Verbündete wie Atomkonzernchefs ausgerechnet die Koalition an, die ihnen den Ausstieg aus dem Atomausstieg bereitet, die Laufzeiten der noch 17 deutschen Meiler verlängert und ihnen so Milliardengewinne beschert. Offensichtlich nicht genug.

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Die Energieunternehmen wehren sich seit Wochen gegen die geplante Brennelementesteuer, über die sie von 2011 an 2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen sollen - als Ausgleich für die erheblichen Zusatzeinnahmen durch die Laufzeitverlängerung. Noch vor einem Jahr hätte die Atomwirtschaft von den Gewinnen nur zu träumen gewagt.

Angst vor dem Atommüll

Die Stromgiganten sind zwar bereit, Milliarden zu zahlen - aber über einen Vertrag und nicht über eine Steuer, die von einer neuen Regierung erhöht werden könnte. Die Atomenergie ist vor allem wegen der ungeklärten Frage der Endlagerung in weiten Teilen der Bevölkerung umstritten. Zur Angst vor Störfällen in aktiven Kraftwerken kommt die Sorge, wie der Atommüll mit seiner geradezu unheimlichen “Haltbarkeit“ von tausenden von Jahren sicher gelagert werden kann.

Ende September will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorstellen, einen Energiemix aus Atomenergie, Kohle-, Gas- und Wasserkraft sowie erneuerbaren Energien. Die Halbwertzeit des Konzepts soll alle bisherigen Regierungsentscheidungen in der Energiepolitik übertreffen.

Atomlobby macht ungeniert Druck

Die Bürger werden gespannt darauf sein, wie sich Merkel gegen die Atomlobby behaupten wird. Spätestens mit der Anzeigenkampagne der 40 Topmanager dürfte bis in die letzte Ecke des Landes klar sein: Die Atomlobby macht ungeniert Druck auf die Regierung. Große Sympathien bei Menschen, die von Sparbeschlüssen der Regierung betroffen sind und darüber niemals mit ihr direkt verhandeln können, dürfte das kaum auslösen. Und Atomgegner werden sich in ihrer Auffassung bestätigt sehen, dass die Regierung Klientelpolitik betreibt.

Bleibt die Frage, was Merkels “totale Gegenbewegung“ sein könnte. Doch keine längere Laufzeiten über das bisher erwartete Jahr 2025 hinaus? Wohl kaum. Der progressive Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist innerhalb der Union schon in Ungnade gefallen, weil er nur eine moderate Verlängerung von etwa acht Jahren anstrebt. Auch er wird in dem von RWE betriebenen AKW Lingen dabei sein - ebenso Eon-Chef Johannes Teyssen.

Was wird die Kanzlerin machen?

Aber wie wird die Kanzlerin mit der geplanten Brennelementesteuer umgehen? Revidiert sie diesen Beschluss der Regierungsklausur vom Juni wird die Opposition über sie herfallen. Bleibt sie dabei, wird dies die Atomwirtschaft machen. Einen dritten Weg könnte die Regierung darin suchen: Die Atomindustrie zahlt einen insgesamt viel höheren Betrag als das Volumen der Brennelementesteuer einbringen würde - bleibt damit aber von einer Steuer verschont.

Auf den ersten Blick könnte das für die Regierung gut aussehen. So käme Geld in den hoch verschuldeten Bundeshaushalt und dazu in die Förderung erneuerbarer Energien. Die Zusatzgewinne für die Atomwirtschaft dürften sich trotzdem auf etliche Milliarden Euro belaufen. In jedem Fall ein gutes Geschäft für sie.

Rubriklistenbild: © dpa

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