Hochspannung in Kiel: Landtag entscheidet über Auflösung

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Peter Harry Carstensen

Kiel - Nach dem Scheitern der großen Koalition in Schleswig-Holstein beschließt der Landtag am Montag über seine Auflösung.

Die CDU will so Neuwahlen am 27. September erreichen - dem Tag

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Carstensen: Angabe zu Nonnenmacher-Zahlung falsch

der Bundestagswahl. Das Vorhaben wird scheitern, wenn die SPD wie von Fraktionschef Ralf Stegner angekündigt geschlossen mit Nein stimmt und so die nötige Zwei- Drittel-Mehrheit verhindert. Vor diesem Hintergrund erhöhte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ( CDU ) am Sonntag den Druck auf die SPD : Am Montag könne sie noch über den weiteren Fortgang mitentscheiden. “Dann behalte ich mir alles Andere vor.“ Dies schließt auch die Möglichkeit ein, die vier SPD -Minister zu entlassen. Er habe dies aber nicht vor, um auf diese Weise zu Neuwahlen zu kommen, sagte Carstensen.

Der offenste und ehrlichste Weg führe über die Auflösung des Landtags. Auf die Frage, ob er im Falle eines Scheiterns noch am Montag die Vertrauensfrage stellen werde, antwortete er: “Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß“. Er gehe davon aus, dass einige SPD -Abgeordnete noch über ihr Abstimmungsverhalten nachdenken werden, sagte Carstensen. Mindestens sechs von ihnen müssten in der offenen Abstimmung für den Antrag von CDU und Opposition stimmen, damit das Parlament aufgelöst wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) begrüßte mögliche Neuwahlen in dem Bundesland. Die große Koalition in Kiel habe sich “anders als im Bund nie so richtig zusammengerauft“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin “. SPD -Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier verteidigte bei “Berlin direkt“ im ZDF die Haltung der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein: “Der Wahltermin liegt im nächsten Jahr, und es gibt überhaupt keinen Grund für die CDU , sozusagen mitten im Galopp aus der Kutsche auszusteigen.“

Carstensen betonte, SPD -Chef Stegner habe ihm mit der Forderung nach seinem Rücktritt das Vertrauen entzogen. Das Land brauche aber eine handlungsfähige Regierung. Die CDU will künftig mit der FDP regieren. Eine Neuauflage der großen Koalition lehnte Carstensen ab: “Mit Herrn Stegner an der Spitze stehe ich nicht zur Verfügung.“

Erstmals räumte der Regierungschef offen ein, dass er zur umstrittenen Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH -Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher eine falsche Angabe gemacht hat. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung sei mit vorherigem Einverständnis “der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen“ beschlossen“ worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen. “Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin.“

Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war. Da es seitens der SPD keine Reaktion gegeben habe, sei er von Zustimmung ausgegangen, sagte Carstensen. Auch habe SPD -Innenminister Lothar Hay sein Einverständnis gegeben. Von den Koalitionsfraktionen war ein Einverständnis gar nicht erbeten worden. Stegner hatte Carstensen wegen dessen Brief-Passage bezichtigt, das Parlament belogen zu haben. “Das ist ja ganz offenkundig so“, sagte er der dpa.

Laut Umfragen können CDU und FDP bei einer Neuwahl mit einer klaren Mehrheit rechnen. Die SPD mit dem designierten Spitzenkandidaten Stegner ist stark abgerutscht. Auch die CDU mit Carstensen verlor. Dieser hat aber weiter deutlich bessere Sympathiewerte als Stegner. Würde jetzt gewählt, bekäme die CDU zwischen 36 und 39 Prozent (Landtagswahl 2005: 40,2). Die SPD (38,7) fällt auf 24 bis 27 Prozent. Die FDP (6,6) erhielte bis zu 15 Prozent, die Grünen (6,2) bis zu 14 Prozent. Die Linke hätte die Chance auf den Einzug in den Landtag. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW (Südschleswigscher Wählerverband) pendelt zwischen 3 und 4 Prozent.

Für den Fall, dass Carstensen die Vertrauensfrage stellt, zeichnet sich für ihn die beabsichtigte Niederlage ab. SPD , FDP , Grüne und SSW wollen ihm das Vertrauensvotum verweigern. Wenn alle so abstimmen wie angekündigt, könnte Carstensen binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden - der Weg zu einer Neuwahl am 27. September wäre frei.

dpa

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