Hochspannung vor Wahl in Nordrhein-Westfalen

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Der Plakate sind genug geklebt: Am Sonntag geht es für die Bürger in Nordrhein-Westfalen an die Wahlurne.

Düsseldorf - Hochspannung in Nordrhein-Westfalen: Auch kurz vor der Landtagswahl am Sonntag scheint der Ausgang des Urnengangs völlig ungewiss. Bundespolitisch kann die Wahl weitreichende Folgen haben.

Den “klassischen“ Bündnissen Schwarz-Gelb und Rot-Grün fehlen den Umfragen zufolge noch entscheidende Prozentpunkte für eine Mehrheit im Landtag. Als Alternativen könnten sich eine große Koalition, ein schwarz-grünes Bündnis oder auch die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene anbieten.

Das Votum hat Signalwirkung weit über das Land hinaus: Denn mit dem Ausgang der Wahl steht und fällt die knappe Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat. Scheitert die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf, wären auch die wichtigsten Reformprojekte der Bundesregierung in Gefahr.

Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, kündigte für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl bereits eine Art Blockadepolitik im Bundesrat an. “Ich glaube, wir müssen diesen Wahnsinn, der da mit milliardenschweren Steuersenkungen geplant ist, dringend stoppen“, sagte sie in einem Interview. Auch die von der FDP geplante Gesundheitspauschale will sie in der Länderkammer ausbremsen.

Schwarz-Gelb büßte lange sicher geglaubte Mehrheit ein

Und die Chancen auf eine Ablösung der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geführten schwarz-gelben Koalition stehen nicht schlecht. In Umfragen hat das christlich-liberale Bündnis in den vergangenen Monaten seine lange sicher geglaubte Mehrheit eingebüßt. Die Düsseldorfer Koalition leidet nicht nur unter den schwarz-gelben Dauerquerelen in Berlin.

Auch hausgemachte Probleme erweisen sich als Stolpersteine. Da war die Sponsoring-Affäre der CDU Nordrhein-Westfalen, die Rüttgers den Verdacht der Käuflichkeit einbrachte - und zuletzt der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung mit Hilfe einer CDU-gesponserten Bürgerinitiative.

Allerdings ist mittlerweile auch das Finanzgebaren der SPD ins Visier des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) geraten. Aufgrund der Umfragen ist die Koalitionsfrage immer mehr ins Zentrum des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes gerückt. Rüttgers warnt laut vor rot-rot-grünen Experimenten und hält sich selbst die Tür zu einem schwarz-grünen Bündnis offen. SPD-Herausfordererin Kraft nennt die Linkspartei zwar immer wieder “nicht regierungs- und koalitionsfähig“, vermeidet aber ein klares “Nein“ zu einer Koalition - auch wenn sie dadurch Angriffsflächen bietet.

Viele Wähler befürworten große Koalition

Seltsam still sind die beiden großen Parteien bislang, was das Thema große Koalition angeht. Dabei ist dies, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 ergab, derzeit die meistgenannte Wunschkoalition der Bürger an Rhein und Ruhr. Immerhin 31 Prozent der Befragten befürworteten ein Bündnis von Union und SPD. Für Rot-Rot-Grün plädierten dagegen nur 20 Prozent der Befragten. Eine weitere Zusammenarbeit von CDU und FDP unterstützten sogar lediglich 17 Prozent der Wähler, und auch Rot-Grün kam nur auf 16 Prozent Zustimmung. Schlusslicht in der Beliebtheitsskala war ein Bündnis von CDU und Grünen, das gerade einmal von 8 Prozent der Befragten befürwortet wurde.

Ingesamt sind am Sonntag an Rhein und Ruhr rund 13,5 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Um die mindestens 181 Mandate bewerben sich insgesamt 25 Parteien. Erstmals können die Bürger in Nordrhein-Westfalen wie bei der Bundestagswahl auf jedem Stimmzettel zwei Kreuze machen: Die Erststimme bestimmt über die Direktmandate in den 128 Wahlkreisen. Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.

dapd

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