SPD und DGB für höheren Spitzensteuersatz

Berlin - SPD und DGB haben sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Es müsse jetzt alles notwendige getan werden, um die Einnahmen des Staates zu verbessern.

Das sagte DGB- Chef Michael Sommer am Montag vor einem Treffen der Gewerkschaftsspitze mit der SPD-Führung in Berlin. Weiter forderte er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für eine stärkere Belastung der Reichen im Lande sowie für die Abschaffung “unsinniger Subventionen“ etwa für die Atomindustrie. Dafür sollten private und kommunale Investitionen entlastet werden.

Sommer bedauerte den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Den Grund dafür verstehe er nicht. Das Staatsoberhaupt habe sein Amt untadelig versehen und “sich auch um die Arbeitnehmer verdient gemacht“, betonte der DGB-Chef. So sei Köhler “den Finanzhaien kräftig in den Arm gefallen“.

dpa

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