Hollands Christdemokraten uneins über Wilders

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Geert Wilders

Arnheim - Christdemokraten in den Niederlanden tun sich schwer mit der geplanten politischen Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Dennoch deutete sich am Samstag bei einem Sonderparteitag eine Mehrheit dafür an.

Fast 5000 niederländische Christdemokraten haben am Samstag teils kontrovers über die in Den Haag geplante Minderheitsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders diskutiert. In oft leidenschaftlichen Wortmeldungen riefen etliche Delegierte eines Sonderparteitages in Arnheim die Parlamentsfraktion und die Führung des Christdemokratischen Appells (CDA) auf, Wilders nicht durch eine offizielle Zusammenarbeit politisch salonfähig zu machen.

Viele andere Delegierte äußerten allerdings Unterstützung für die Bildung einer Minderheitsregierung des CDA mit den Rechtsliberalen (VVD), die sich im Parlament durch den Islamgegner Wilders und dessen Freiheitspartei (PVV) dulden lässt. Der CDA-Fraktionsvorsitzende Maxime Verhagen, der in der Minderheitsregierung Vizeministerpräsident werden soll, bat unter starkem Beifall um Unterstützung dafür. Die CDA-Vertreter in der Regierung würden auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Grundrechte aller Niederländer - auch der Muslime unter ihnen - gewahrt bleiben.

Andere prominente CDA-Politiker - unter ihnen Justizminister Ernst Hirsch Ballin - erklärten, Christdemokraten könnten auf keinen Fall mit Wilders zusammenarbeiten. Er schüre Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe und missachte das Recht von Muslimen auf Religionsfreiheit. Nach dem Parteitagsvotum am späten Samstagnachmittag will die Parlamentsfraktion des CDA in der kommenden Woche die endgültige Entscheidung über die Beteiligung an dem von Wilders geduldeten Minderheitskabinett treffen.

dpa

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