Gesetzentwurf

Homo-Ehe in Italien: Renzi stellt notfalls Vertrauensfrage

+
Matteo Renzi bei einer Versammlung seiner Demokratischen Partei (PD) in Rom.

Rom - Italiens Regierungschef Matteo Renzi will notfalls die Vertrauensfrage stellen, um das Gesetz zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben durchs Parlament zu bringen.

"Ich bin bereit, die Vertrauensfrage zu stellen", sagte Renzi am Sonntag bei einer Parteiversammlung seiner Demokratischen Partei (PD). Für ihn sei das Gesetz, das Homosexuelle erstmals rechtlich gleichstelle, genauso wichtig wie seine Arbeitsmarktreformen oder das neue Wahlgesetz.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Homosexuelle den Namen des Partners annehmen sowie dessen leibliche Kinder adoptieren können, wenn diese keinen weiteren anerkannten Elternteil haben. Das Vorhaben ist in Italien heftig umstritten, vor allem die katholische Kirche wehrt sich dagegen. Es gab schon mehrfach Massenproteste gegen die eingetragene Partnerschaft, am Sonntag gingen in Mailand Befürworter auf die Straße.

Das Gesetzesvorhaben spaltet auch Renzis Regierungsmehrheit, wird aber von Teilen der linken wie der rechten Opposition unterstützt. Im Moment hängt der Gesetzentwurf im Senat fest, zahlreiche Änderungsanträge haben das Verfahren verlangsamt. Verantwortlich für die Blockade ist die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung, auf deren Unterstützung Renzi eigentlich gehofft hatte.

Italien ist das letzte große Land Westeuropas, in dem es keinen besonderen Status für gleichgeschlechtliche Paare gibt. Umfragen sehen unter den Italienern einen leichten Vorsprung für die Lebenspartnerschaften - bei einer starken Ablehnung eines Adoptionsrechts für Homosexuelle.

afp

Auch interessant

Meistgelesen

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Kommentare