Von der Leyen ist selbst Schuld

Seehofer: Mütterrente hat "erste Priorität"

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CSU-Chef Horst Seehofer

München - Im unionsinternen Rentenstreit verlangt CSU-Chef Horst Seehofer Vorrang für die Besserstellung von Müttern. Von der Leyens Renten-Projekt müsse hingegen warten - für beides reiche das Geld nicht aus.

Im unionsinternen Rentenstreit verlangt CSU-Chef Horst Seehofer Vorrang für die Besserstellung von Müttern. Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Modell der Lebensleistungsrente ist aus Seehofers Sicht dagegen nachrangig. „Die Mütterrente steht in Konkurrenz zur Überlegung von Frau von der Leyen“, sagte Seehofer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Ich glaube nicht, dass wir beides finanziell stemmen können - Mütterrente und zugleich Lebensleistungsrente.“ Bei der Lebensleistungsrente seien noch viele Fragen der Ausgestaltung offen.

Seehofer verlangte eine baldige Lösung: „Nach der Jahreswende muss zügig entschieden werden.“ Die Mütterrente habe für die CSU „die erste Priorität“. Die Frage sei von Frau von der Leyen „so zugespitzt worden, dass man sie nicht offen lassen kann“, sagte Seehofer. „Das muss entschieden werden. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, in so wichtigen Fragen eine Antwort zu bekommen.“

"Gravierende Ungerechtigkeit in unserem deutschen Rentenrecht"

Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für beide Modelle ausgesprochen - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat jedoch die Finanzierbarkeit infrage gestellt. „Das Anliegen, eine Ungleichbehandlung zu korrigieren, ist durchaus nachvollziehbar“, sagte Schäuble. „Aber der Finanzminister ist nun mal dafür da, darauf hinzuweisen, dass wir begrenzte Spielräume haben.“

Der CSU, der Frauen-Union und ihren Verbündeten in der CDU geht es um höhere Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. „Wir haben eine gravierende Ungerechtigkeit in unserem deutschen Rentenrecht“, sagte Seehofer dazu. „Es geht um die Generation von Frauen, die wegen der Kindererziehung große Nachteile hat. Viele Mütter dieser Generation haben die Berufstätigkeit nicht nur unterbrochen, sondern zugunsten ihrer Familien ganz darauf verzichtet.“

Zu den Befürwortern der Mütterrente zählt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU). „McAllister hat recht“, sagte Seehofer. „Wenn Parteitage einen Sinn haben sollen, muss man doch Wert darauf legen, dass die Beschlüsse eines Parteitags auch realisiert werden. Es gibt immer Kompromisse in einer Koalition, aber man kann Parteitagsbeschlüsse nicht völlig außer Acht lassen.“

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dpa

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