Absolute Mehrheit der Union

Seehofer setzt gegen Rot-Rot-Grün auf Alleinregierung

+
Horst Seehofer hofft auf die Stärke Angela Merkels bei der nächsten Bundestagswahl.

Berlin - Erst Ramelow an der Spitze in Erfurt - dann vielleicht Gysi als Stellvertreter eines Kanzlers Gabriel in Berlin? CSU-Chef Seehofer prescht mit einem kühnen Projekt gegen das Szenario vor.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2017 durch eine absolute Mehrheit für die Union verhindern. SPD-Chef Sigmar Gabriel beteuerte hingegen, für einen Einzug ins Kanzleramt mit Hilfe der Linken auf keinen Fall die Grundsätze der SPD verkaufen zu wollen. Offen mit Rot-Rot-Grün im Bund liebäugeln nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zu Thüringens Ministerpräsident nur wenige - etwa die Jusos.

Zwei von drei Bundesbürger halten die Linke auf Bundesebene nicht für regierungsfähig - 26 Prozent können sich ihre Beteiligung in einer Bundesregierung indes vorstellen, wie eine Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“ zeigt.

Seehofer sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag): „Ich zweifle nicht daran, dass, wenn sich im Bund die Chance für Rot-Rot-Grün ergäbe, das genauso stattfinden würde wie in Thüringen.“ Doch die Union haben die Chance, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2017 die absolute Mehrheit zu holen. Merkel sei national wie international auf dem Höhepunkt ihrer Anerkennung und ihres Schaffens, so der bayerische Ministerpräsident.

Gabriel machte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) hingegen deutlich, dass sich die Linke aus seiner Sicht in der Außenpolitik zum Sektierertum entschieden habe. „Wir sind keine Spieler, und wir werden unsere außenpolitischen Grundsätze nicht verkaufen - auch nicht für die Aussicht, ins Kanzleramt zu kommen.“

Riexinger rät zur Besonnenheit

Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hingegen: „Thüringen zeigt, dass eine Zusammenarbeit möglich ist, Rot-Rot-Grün wird auch im Bund zu einer realistischeren Option.“

Der Linke-Chef Bernd Riexinger rät zur Besonnenheit. „Niemand sollte voreilig etwas ausschließen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Aber es gibt keinen Automatismus.“ Strahlkraft von Rot-Rot-Grün komme über den Erfolg. „Daran müssen jetzt alle miteinander arbeiten.“

Aus Grünen-Sicht ist Rot-Rot-Grün 2017 nicht greifbar. „Die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten macht Rot-Rot-Grün im Bund 2017 nicht wahrscheinlicher“, sagte Reinhard Bütikofer, Ex-Grünen-Chef in Deutschland und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, der dpa. „Denn bundesweit geben bei den Linken in der Außenpolitik nach wie vor die Fundis den Ton an“, so der Europaabgeordnete.

Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“, Auswirkungen von Thüringen auf den Bund könnten sich erst einstellen, „wenn die SPD auch hier ihren Kurs ändert“. Als Beispiel nannte sie Standpunkte bei Rüstungsexporten und Nato-Einsätzen.

Bütikofer machte auf die Probleme auch für andere Konstellationen aufmerksam. „Die gegenwärtige Situation verspricht für 2017 aber auch kein Schwarz-Grün“, sagte er. Merkel sei schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr nicht bereit gewesen, ausreichend auf die Grünen zuzugehen. „Wo die Union unter dem Druck der AfD in drei Jahren stehen wird, ist bestenfalls unklar.“ 2013 hatten Union und Grüne ohne Erfolg die Bildung einer Koalition sondiert.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Umfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb kann auf Regierungsmehrheit hoffen
Umfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb kann auf Regierungsmehrheit hoffen
Abschaffung von „Obamacare“: Trump erringt knappen Sieg im Senat
Abschaffung von „Obamacare“: Trump erringt knappen Sieg im Senat

Kommentare