HRE-Panne: SPD droht mit parlamentarischem Nachspiel

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Die Milliardenpanne bei der HRE sorgt für Wirbel

Berlin - Der milliardenschwere Rechenfehler bei der Badbank Hypo Real Estate (HRE) hat möglicherweise ein Nachspiel im Bundestag. Voraussetzung dafür ist, dass sich bestimmte Vermutungen erhärten.

Sollten sich Belege finden, dass dem Bundesfinanzministerium der Vorfall schon sehr viel früher bekannt gewesen sei als es bisher erklärt wurde, “werden wir dem parlamentarisch und in der deutschen Öffentlichkeit weiter nachgehen müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die Linke äußerte sich ähnlich.

In einem dapd vorliegenden Schreiben des Parlamentarischem Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), an den Linke-Vorsitzenden Klaus Ernst vom 13. September wird der Anteil der HRE-Abwicklungsgesellschaft FMS an der gesamtstaatlichen Verschuldung für das Jahr 2010 mit 216,5 Milliarden Euro angegeben. Für das Jahr 2011 liegt die Schätzung bei 161 Milliarden Euro. Die Differenz entspricht jenen 55,5 Milliarden Euro, die jetzt als Rechenfehler im Raum stehen.

Ernst warf dem Finanzministerium vor, das Parlament zu belügen. Der Bund trage die Verantwortung für die HRE. “Wir haften am Ende für alle Risiken“, sagte Ernst dem Internetportal sueddeutsche.de. Er halte es “für denkbar, dass das Chaos bei der HRE zum Gegenstand einer umfassenden Untersuchung im Bundestag wird“.

Das Bundesfinanzministerium erklärte unterdessen, die Bilanzsumme der FMS habe zum 30. Juni 2011 301,8 Milliarden Euro betragen. Das Nominalvolumen des FMS-Portofolios bezifferte das Ministerium zu diesem Zeitpunkt auf 162,1 Milliarden Euro.

“Es gibt erste Hinweise“

Steinmeier sagte, es sei “unfassbar, dass Rechenfehler in einer solchen Größenordnung tatsächlich bei einer Großbank vorkommen. Erst recht bei einer Großbank, die wir mit öffentlichen Mitteln gestützt haben“. Was für die SPD mindestens genauso interessant sei, sei die Frage, ob das Bundesfinanzministerium tatsächlich von dem Vorfall “so überrascht worden ist, wie uns das in den Medien mitgeteilt wurde“. Es gebe erste Hinweise, dass das Ministerium schon sehr viel früher davon wusste, “ohne der Öffentlichkeit, ohne dem Parlament davon irgendetwas mitzuteilen.“ Sollten sich Belege finden, sei der Beweis geliefert, “dass nicht mit offenen Karten gespielt wird“, sagte Steinmeier.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag erklärt, bereits seit Anfang Oktober habe es Hinweise auf “einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe“ gegeben. Am 11. Oktober hätten die Prüfer die Zahlen bestätigt. Seit Anfang Oktober werde der Sachverhalt mit Hochdruck aufgeklärt.

Die FSM Wertmanagement hatte 55,5 Milliarden Euro in ihrer Bilanz falsch verbucht. Durch die Korrektur des Rechenfehlers sinkt die deutsche Schuldenstandsquote im laufenden Jahr um 2,6 Prozentpunkte. Die Panne wurde erst durch Veröffentlichungen Ende vergangener Woche öffentlich bekannt.

dapd

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