Timoschenko: Keine Freilassung vor EM-Ende

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Anhänger der Ministerpräsidentin setzen sich seit Langem für ihre Freilassung ein.

Kiew - Unbeeindruckt vom angekündigten Besuch Merkels zaudert die ukrainische Justiz weiter im Fall Timoschenko. Ein Gericht vertagt die Berufungsverhandlung bis nach der Fußball-EM.

Im umstrittenen Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko haben sich die Hoffnungen auf ihre Freilassung vor Ende der Fußball-Europameisterschaft zerschlagen. Das Hohe Sondergericht in Kiew vertagte erneut eine Berufungsverhandlung, diesmal auf den 12. Juli.

Damit konnte auch ein angekündigter Kiew-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Umgang mit Timoschenko scharf kritisiert, die Justiz in der Ex-Sowjetrepublik nicht zu einer Neuverhandlung bewegen. Experten gehen davon aus, dass die erkrankte Oppositionsführerin erst nach der Präsidentenwahl 2015 entlassen wird.

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Lange Haftstrafe: Julia Timoschenko im Porträt

Die Vollblutpolitikerin Julia Timoschenko zählt als Oppositionsführerin und Ex-Regierungschefin zu den auffälligsten Akteuren der Ukraine. 2010 verpasste sie knapp den Sprung ins Präsidentenamt. © dpa
Der Erzrivale Viktor Janukowitsch siegte. Ihre Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs sieht die 50-Jährige als Beweis dafür, dass der Staatschef sie politisch “kaltstellen“ wolle. © dpa
Allerdings gibt sich die Frau mit dem geflochtenen Zopf als Markenzeichen weiter kämpferisch. Sie lasse sich auch hinter Gittern nicht unterkriegen, sagte Timoschenko im Gerichtssaal. © dpa
Während der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 gingen die Bilder von Timoschenkos Auftritten vor Zehntausenden Demonstranten in Kiew um die Welt. © dpa
Die zierliche Frau, die als knallharte Machtpolitikerin gilt, wurde zum Symbol für eine national selbstbewusste Ukraine mit Kurs nach Westen. © dpa
Politische Gegner werfen ihr vor, keine saubere Weste zu haben. Die Frau mit einem Ingenieursdiplom war durch die Privatisierungswelle nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zur reichen “Gasprinzessin“ aufgestiegen. © dpa
Bereits 2001 war sie wegen Schmuggels und Urkundenfälschung angeklagt worden. Sie konnte aber damals das Untersuchungsgefängnis nach 42 Tagen ohne Schuldspruch verlassen. © dpa
Als Ziel ihrer Politik hatte die am 27. November 1960 in Dnjepropetrowsk geborene Timoschenko stets einen schnellen Beitritt der früheren Sowjetrepublik zur Europäischen Union angegeben. Ihre Kontrahenten warfen ihr aber vor, das zweitgrößte Flächenland Europas mit einer sprunghaften populistischen Politik in den Ruin zu treiben. © dpa

Das Gericht folgte einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die ein Attest über den Zustand der Politikerin abwarten will. Ein anderes Gericht hatte am Vortag in einem zweiten Timoschenko-Prozess angeordnet, dass die 51-Jährige von einem Amtsarzt untersucht werden soll.

Die Verteidigung plädierte auf unschuldig. Timoschenko will unter Berufung auf Verfahrensmängel erreichen, dass eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs aufgehoben wird. Vor dem Gerichtsgebäude forderten am Dienstag bei starkem Regen rund 500 Demonstranten die Freilassung von Timoschenko, die wegen eines Bandscheibenvorfalls nicht an der Verhandlung teilnahm.

Als Vertreter des EU-Parlaments beobachteten der polnische Ex-Staatschef Aleksander Kwasniewski und der irische frühere EU-Parlamentspräsident Pat Cox den Prozess. Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko kündigte an, das international umstrittene Urteil notfalls vor den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu bringen.

Ein anderes Verfahren gegen Timoschenko wegen angeblich illegaler Finanztransaktionen war am Vortag ebenfalls in Abwesenheit der Angeklagten auf den 10. Juli vertagt worden. Die Politikerin wird derzeit von deutschen Ärzten in einer Klinik in der Stadt Charkow rund 480 Kilometer östlich von Kiew behandelt.

dpa

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