Immer neue Sparideen aus Berlin 

Berlin - Zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen kommen immer neue Vorschläge auf den Tisch. Was die Regierung derzeit erwägt:

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle brachte am Donnerstag eine neue Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke ins Gespräch.

Ablehnend äußerte sich der FDP-Politiker hingegen zur Idee, den Solidaritätszuschlag von 5,5 auf 8,5 Prozent zu erhöhen. Dies soll Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen haben, wie die “Financial Times Deutschland“ meldete.

Die “Bild“-Zeitung schrieb, Schäuble wolle zudem die Erlöse aus der jüngsten Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Haushaltssanierung einsetzen. Die Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro sollten in das geplante Sparpaket für den Bundeshaushalt 2011 einfließen. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt zudem auch eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Das bestätigte Verkehrsminister Peter Ramsauer im Gespräch mit dem “Hamburger Abendblatt“. Die Regierung trifft sich am Sonntag und Montag zu einer Sparklausur im Berliner Kanzleramt. Beschlossen werden sollen Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014.

Dafür gilt die Vorgabe, dass bis 2016 das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken muss, um nicht die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu verletzen. Brüderle sagte zudem im ZDF, dass er die staatlichen Subventionen für den Steinkohle-Bergbau “sehr gerne“ kürzen würde.

Auf den Prüfstand müssten zudem “zweifelhafte Rüstungsprojekte“ für die Bundeswehr. Der FDP-Politiker kündigte an, bei der Sparklausur Einsparungen in seinem Ressort von rund 300 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren anbieten zu wollen.

Die Brennelemente-Steuer nannte er “ein Instrument, das denkbar ist“. Die Regierung wolle bei den Versorgern einen Teil der Zusatzprofite abschöpfen, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke anfallen würden.

Die Erhöhung des “Soli“ haben die Parteivorsitzenden jedoch schon abgelehnt, wie die “FTD“ schrieb. Er wird derzeit als Aufschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer erhoben. Die 1991 eingeführte Sonderabgabe sollte eigentlich helfen, die Kosten der deutschen Einheit zu stemmen.

Auch Kürzungen bei Hartz IV

Wie die “Bild“-Zeitung berichtete, plant die Bundesregierung zugleich Kürzungen bei Hartz IV. Demnach sollen Langzeitarbeitslose künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Derzeit sind im Haushalt knapp 400 Millionen Euro für diesen Posten veranschlagt.

Führende Wirtschaftswissenschaftler warnten vor einem zu harten Sparkurs. “Der Aufschwung ist noch nicht stabil, deshalb wären strenge Sparmaßnahmen jetzt gefährlich und könnten eine neue Rezession auslösen“, sagte der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, am Donnerstag “bild.de“.

Die CSU lehnte Verhandlungen über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen kategorisch ab. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sagte, es gebe dazu “keinerlei Gesprächsbereitschaft“ seiner Partei mit Gesundheitsminister Philipp Rösler. Der FDP-Politiker hatte vorgeschlagen, zusätzlich zu den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung eine pauschale Gesundheitsprämie von im Schnitt 30 Euro pro Monat zu erheben. Denn 2011 droht im Gesundheitssystem einen Lücke von 11 Milliarden Euro.

apn

Rubriklistenbild: © dpa

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