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Impfpflicht doch vor dem Omikron-Aus? FDP sendet neue Signale - SPD denkt nun an eine „Frist“

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Von: Andreas Schmid

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Kabinett Sitzung Scholz I 13.12.2021, Berlin Bundeskanzleramt Spiegel
Impfpflicht: „Ja, aber ...“ - Die Ampel überdenkt die Lage, auch Ministerin Anne Spiegel nennt eine klare Bedingung. © Frank Ossenbrink via www.imago-images.de

Kommt die Impfpflicht noch? „Omikron ändert die Spielregeln“, heißt es aus der FDP. Die SPD hält am Plan fest - nennt aber eine neue Bedingung.

Berlin - Unbürokratisch und möglichst bald beschlossen soll sie sein: die Impfpflicht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vergangene Woche bei seiner ersten Regierungsbefragung betont, er wolle nach wie vor eine verpflichtende Corona-Impfung auf den Weg bringen. „Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen.“ Doch es gibt auch andere Meinungen. Das Stimmungsbild unter den Parlamentariern scheint sich etwas zu drehen. Auch alternative Szenarien werden zunehmend wichtig.

Impfpflicht: „Omikron ändert die Spielregeln“ - verschiedene Modelle diskutiert

Der Bundestag soll nach Plänen der Ampelkoalition in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Es sollen Gruppenanträge eingebracht werden, über die dann abgestimmt werden kann. Eine klare Tendenz ist noch nicht ersichtlich, aber: die Impfpflicht-Forderungen wurden zumindest defensiver. Was insbesondere an der Omikron-Variante liegen könnte. „Omikron ändert die Spielregeln“, sagte Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der Süddeutschen Zeitung. Schon vor der Omikron-Welle hatte sich der Allgäuer im Interview mit Merkur.de* skeptisch gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht gezeigt. Nun sagte Thomae mit Blick auf Omikron, es gehe darum, „zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.“ 

Wie eine Impfpflicht ausgestaltet sein könnte, ist aktuell unklar. So gibt es Fragezeichen bei der Altersvorgabe. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) betonte im Deutschlandfunk: „Es sollte absolut klar sein, dass bei einer Impfpflicht wir über Erwachsene sprechen und nicht über Kinder und Jugendliche.“ Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger brachte zuletzt auch ein Modell wie in Italien ins Spiel, wo die Impfpflicht nur für Menschen ab 50 Jahren greift. Unterstützung dafür gab es aus der FDP.

Offene Fragen gibt es auch bei der Dauer und dem Umfang der Impfpflicht. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt, die in der SPD-Fraktion an entsprechenden Anträgen mitarbeitet, sagte der SZ: „Eine Impfpflicht - wenn sie kommt - wird befristet.“ Es gehe darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. „Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen. Dann wäre es das dann auch.“ Auch die FDP könnte eine befristete Impfpflicht befürworten.

Beeinflusst Omikron die Impfpflicht-Debatte? Auch Ethikrat überlegt

Im Dezember hatte sich der Deutsche Ethikrat für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Vor einigen Tagen erklärte die Vorsitzende Alena Buyx, dass das Gremium seine Empfehlung unter Umständen überdenken müsse. Die Haltung richte sich auch danach, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiere, sagte sie dem Spiegel. Als der Ethikrat im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht auf wesentliche Teile der Bevölkerung empfohlen habe, sei dies „im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante“ geschehen. Auch als Olaf Scholz* mit der Forderung einer Impfpflicht vorgeprescht war, geschah dies in Zeiten von Delta, einer Variante mit in der Regel schwereren Krankheitsverläufen.

Die Gegenwart ist von Omikron gezeichnet. Die hochansteckende Corona-Mutation sorgt derzeit für Rekordzahlen bei den Infektionsfällen. Die bundesweite Inzidenz lag am Montag (17. Januar) bei 528,2. Sie kletterte damit den vierten Tag in Folge auf einen Höchstwert. Aber: Omikron ist zwar deutlich ansteckender, verläuft gleichzeitig aber auch deutlich milder.

Schwere Verläufe, die das Gesundheitssystem belasten, gibt es nach wie vor. Sie fallen allerdings deutlich geringer aus. Das zeigt die sogenannte Hospitalisierungsrate. Sie gibt an, wie viele Menschen von 100.000 innerhalb einer Woche wegen Covid-19 ins Krankenhaus müssen. Aktuell liegt sie durchschnittlich bei 3,14 (Stand: 17. Januar). Zum Vergleich: Anfang Dezember bewegte sich die Hospitalisierungsrate um Werte von 12, an Weihnachten 2020 erreichte sie mit knapp 16 den bisherigen Rekordwert.

Impfpflicht: Ministerpräsidenten und Lauterbach dafür

Die allgemeine Impfpflicht scheint also zu wackeln - was auch an den momentanen Problemen in Österreich liegen könnte*. Österreich und Deutschland sind die beiden einzigen westlichen Demokratien, in denen über eine allgemeine, also für alle Menschen verpflichtende Impfpflicht, diskutiert wird. Unabhängig davon gibt es nach wie vor auch eine Reihe von prominenten Fürsprechern einer Impfpflicht. So sind zum Beispiel alle 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dafür.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die verpflichtende Spritze. Ungeimpfte, die jetzt eine Omikron-Infektion bekommen, werden im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben, schrieb der Minister am Sonntag auf Twitter. „Omikron ersetzt Impfung nicht.“ Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“: „Ich glaube, wir werden aus dieser Pandemie nur rauskommen, wenn wir jetzt diese Impfpflicht - egal in welcher Variante - einführen.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel wies im ZDF derweil daraufhin, dass im Sommer noch alle Parteien gegen die Impfpflicht gewesen seien. Durch die ansteckendere Delta-Variante habe sich die Lage verändert, und durch Omikron verändere sie sich möglicherweise erneut.

Auch deshalb: Dass sich die Einführung der Impfpflicht wohl verzögert, muss nicht schlecht sein - im Gegenteil, wie Merkur.de kommentiert* (as) *Merkur.de und 24vita.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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