Innenminister: Behörden tappen bei Terror im Dunkeln

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Hamburg - Die Sicherheitsbehörden tappen nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Warnung vor einem Terroranschlag weitgehend im Dunkeln.

“Letztendlich weiß keiner von uns, wie belastbar solche Informationen sind“, sagte er am Freitag am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg dem Nachrichtensender N24.

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Unterdessen dauert die Untersuchung eines verdächtigen Gepäckstückes durch deutsche Experte in Namibia an. Am Freitagmorgen gab es deshalb zunächst keine offizielle Erklärung dazu, ob es sich um eine Attrappe oder eine Bombe handelt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte am Morgen, es gebe zu dem Sachverhalt derzeit keinen neuen Sachstand.

Das ZDF und der US-Sender CNN berichteten, dass das vor einem Air- Berlin-Flug nach Deutschland in Namibia gefundene Gepäckstück keinen Sprengsatz enthalten habe. Es handele sich offensichtlich um eine Art Testlauf mit einem Dummy einer Behörde, berichtete das “heute journal“ am Donnerstagabend.

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

Dieser Al-Kaida-Terrorist droht Deutschland in einem Video. Seit Anfang 2009 ist Deutschland mehrfach ins Visier von Islamisten geraten. Eine Chronik der Ereignisse: © dpa
Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten © dpa
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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich am Abend im ZDF zurückhaltend geäußert. Er wolle auf die Auskünfte seiner Sicherheitsexperten warten. Wegen des Bombenverdachts war die Maschine von Windhuk nach München mehrfach kontrolliert worden und mit Stunden Verspätung abgeflogen. Am Mittwoch hatte de Maizière vor einem möglichen Anschlag durch islamistische Terroristen noch im November gewarnt.

Herrmann sagte: “Man muss immer wissen, dass gerade im Bereich des Islamismus auch sehr viel psychologische Kriegsführung stattfindet. Das heißt, dass wir alle in Angst und Schrecken versetzt werden sollen und möglicherweise am Schluss auch gar nichts passiert.“ Es gebe keinen besonderen Hinweis auf eine ganz bestimmte Stadt.

Terrorangst: Fragen und Antworten

Terrorangst: Fragen und Antworten

Nach der Warnung des Innenministeriums vor Terroranschlägen in Deutschland sollten Bürger wachsam sein - aber nicht in Panik geraten. Wie soll ich mich nun verhalten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Darf ich jetzt noch auf den Weihnachtsmarkt? © dpa
Ja, nichts spreche gegen einen Besuch, sagte der Sprecher der Bundespolizei. © dpa
Dennoch sei es ratsam, die Augen offenzuhalten. Jeder sollte in seiner Umgebung, auf Bahnhöfen, Flughäfen oder auf belebten Plätzen auf Veränderungen achten. © dpa
Was mache ich, wenn ich etwas Verdächtiges entdecke? © dpa
Wer glaubt, etwas stimme nicht, sollte sich zunächst einmal in der Umgebung umhören. Beispiel: Steht in einem Zug ein vermeintlich herrenloser Koffer, sollten erst die Mitreisenden gefragt werden, ob ihnen der Koffer gehört. © dpa
Wenn sich der Besitzer so nicht finden lässt, kann das Bahnpersonal oder die Bundespolizei informiert werden. An wen kann ich mich wenden? © dpa
Terrorangst: Fragen und Antworten © dpa
An wen kann ich mich wenden? © dpa
Zwar wurde die Polizeipräsenz um Flughäfen und Bahnhöfe sowie in vielen Städten verstärkt. Doch nicht immer finden sich gleich Beamte, die auf etwas hingewiesen werden können. © dpa
Für diesen Fall hat die Bundespolizei die kostenlose Servicenummer 0800 6888000 eingerichtet. © dpa
Außerdem könnten sich Bürger im Zweifel an den Polizeinotruf 110 wenden, sagte Peter Beck, Sprecher des Polizeipräsidiums in München. © dpa
Wichtig sei, dass der Anrufer Ruhe bewahre und die Lage eindeutig schildere. Die Polizei könne dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. © dpa
Bekomme ich Ärger, wenn meine Warnung falsch war? © dpa
Nein. Grundsätzlich bekommen Bürger, die verdächtige Gegenstände melden, keinen Ärger mit den Behörden. © dpa
Auch sollte niemand Angst haben, selbst in Verdacht zu geraten, wenn er Beamte auf etwas hinweist. © dpa

Vor dem Hintergrund der Terrorwarnungen schwelt der Streit der schwarz-gelben Koalition über die Vorratsdatenspeicherung weiter. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte in der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) davor, die Terrorwarnungen politisch zu instrumentalisieren. “Wir müssen besonnen bleiben.“

Einzelne Politiker von Union und SPD dringen auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die dafür zuständige Justizministerin will aber nichts überstürzen. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden.

dpa

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