Innenminister dringt auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

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Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in Brüssel. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Brüssel (dpa) - Der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), fordert vom Bund mehr Hilfe für die steigende Zahl der Flüchtlinge.

"Es gibt eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung, wo man über zweimal 500 Millionen Euro gesprochen hat", sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Unterstützung des Bundes ist ausgegangen von viel, viel geringeren Zahlen, als wir sie jetzt schon haben." Der Bund müsse deshalb mehr Geld zur Verfügung stellen. Einige Länder befürchten, dass es nicht bei rund 300.000 Flüchtlingen bleibe, sondern etwa 500.000 nach Deutschland kommen.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in Brüssel. Bei der Sonderkonferenz geht es um den Kampf gegen Terrorismus und die künftige Flüchtlingspolitik.

Lewentz hält die Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten derzeit nicht für gerecht. "Wenn wir eine Wertegemeinschaft darstellen, das ist die Europäische Union, dann müssen alle auch an den Lasten gleichmäßig im Verhältnis zu ihrer Einwohnerschaft beteiligt werden", sagte er. "Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union bis hin zum Baltikum die Verteilschlüssel, die eingehalten werden müssen." Am Ende werde auch die EU-Kommission darüber nachdenken müssen, Geld zur Verfügung zu stellen.

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