Ausspähen auf der Autobahn

Friedrich zieht Maut-Vorschlag zurück

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat seinen Vorschlag wieder zurückgezogen.

Berlin - Ausspäh-Affären sind ihm offenbar egal: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte laut eines Medienberichts Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Doch jetzt zieht er zurück.

Überlegungen für eine Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erledigt. Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde „so nicht umgesetzt“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. „Insofern ist dieses Thema erledigt“, betonte Friedrich.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte, „dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird“. Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen „keine gute Lösung“. Zuvor hatte es Berichte über angebliche Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich gegeben, wonach die Daten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden sollen.

Laut einem wollte das Innenministerium umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete "Spiegel Online" am Mittwoch. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.

Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen - und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das "Spiegel Online" nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die "Aufhebung der strengen Zweckbindung".

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. "Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. Jedoch ziele Forderung nur auf Lastwagen. Es handele sich „ausschließlich um die Lkw-Maut-Daten und nicht um die Pkw-Maut- Daten“, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Für eine Pkw-Maut ist eine Papier-Vignette im Gespräch. Die Lkw-Maut wird über ein elektronisches System erfasst.

Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass bereits 2006 diskutiert worden sei, Maut-Daten der mautpflichtigen Lkw ab zwölf Tonnen auch zur Verbrechensaufklärung heranzuziehen. Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch zu dem Thema nicht äußern, das Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sei.

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki kritisierte die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Sicherheitsbehörden Zugriff auf Maut-Daten zu geben. „Der Bundesinnenminister schreitet ungeachtet der aktuellen NSA-Diskussion fröhlich weiter in Richtung Schnüffelstaat“, erklärte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch in Berlin.

Friedrichs Überlegungen offenbarten, „dass die Warnungen bei der Einführung des Mautsystems, die Daten könnten zu anderen Zwecken benutzt werden, richtig waren“, meinte Kubicki. Die Linke-Abgeordnete Petra Pau erklärte, das von Toll-Collect entwickelte Maut-System habe von Anfang an die Gefahr des Datenmissbrauchs in sich getragen. „Die gespielte deutsche Empörung über NSA & Co. sollte endlich zu einer Inventur in eigener Sache führen.“

Deutschlandweit werden laut "Spiegel Online" an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.

AFP/dpa

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