Innenministerium: Gespräche über NPD-Verbot

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Berlin - Das Bundesinnenministerium will sich an einer Arbeitsgruppe der Länder zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen. Minister Hans-Peter Friedrich bleibt aber skeptisch.

Ein Sprecher von Ressortchef Hans-Peter Friedrich bestätigte dies am Freitag. Er betonte aber, an der skeptischen Haltung des Ministers gegenüber einem neuen Anlauf habe sich nichts geändert. Friedrich hält ein NPD-Verbotsverfahren für problematisch, insbesondere weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 misslungen. Das Verfahren war damals vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert - also an den Verbindungsleuten, die den Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten. Seitdem wird immer wieder über einen neuen Versuch debattiert, die Partei zu verbieten. Zuletzt wurde die Diskussion nach den Anschlägen des islamfeindlichen Täters Anders Behring Breivik in Norwegen neu entfacht.

Schon nach der jüngsten Innenministerkonferenz im Juni in Frankfurt am Main hatte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) Bund und Länder zu einer Arbeitsgruppe zum Thema eingeladen. Nach derzeitigem Stand haben elf Bundesländer Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Das Bundesinnenministerium werde sich “auf Arbeitsebene, wie viele andere Länder-Innenressorts auch“ an dieser “länderoffenen und ergebnisoffenen“ Runde beteiligen, sagte der Ministeriumssprecher. Die Haltung Friedrichs in der Frage gelte aber unverändert. Es gebe keine neue inhaltliche Positionierung. Der Minister hatte immer wieder gewarnt, es sei zu riskant, die V-Leute aus der NPD abzuziehen.

Das “Hamburger Abendblatt“ hatte zuvor berichtet, die Gespräche über ein neues NPD-Verbotsverfahren könnten wieder an Fahrt gewinnen. Friedrich habe überraschend seine Teilnahme an der Arbeitsgruppe zugesagt, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren überprüfen soll. Das Blatt berief sich dabei auf ein Schreiben von Friedrich an Stahlknecht.

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte Klarheit von Friedrich. Der Minister solle deutlich sagen, ob er ein NPD-Verbot wolle oder nicht. Der CSU-Politiker müsse eindeutig erklären, ob er weiterhin an den V-Leuten festhalten wolle. “Wenn ja, kann er sich die Teilnahme an der Arbeitsgruppe auch schenken“, sagte Jelpke. “Seine Teilnahme wäre dann nichts weiter als eine Schauveranstaltung im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September.“ Dies wäre unseriös und “ein Bärendienst an all jenen, die ernsthaft den Neofaschismus bekämpfen wollen“.

dapd

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