Innenminister: Terrorgefahr besteht weiter
Berlin - Sollen die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden? Darüber haben die Innenminister beraten. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich: In Deutschland besteht weiterhin die Gefahr eines Terroranschlags.
Deutschland steht nach Einschätzung der Innenminister weiter im Fokus islamistischer Terroristen. “Es gibt keinerlei Grund anzunehmen, dass die Pläne von Terroristen, in Deutschland Anschläge zu verüben, aufgegeben worden sind“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Treffen der Ressortchefs in Berlin. Im Vergleich zur Lage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei die Bedrohungslage sogar noch höher, da Deutschland heute zum ausgemachten Terrorziel von Islamisten gehöre.
Friedrich sowie die Innenminister von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein und Uwe Schünemann (beide CDU) betonten die Bedeutung der Anti-Terror-Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bekräftigte, dass man vor der Verlängerung der Geltungsdauer der Gesetze eine “nüchterne Bewertung“ machen müsse. Die Bundesregierung müsse ihre Hausaufgaben machen und eine Evaluierung vorlegen. Die Gesetze laufen Anfang 2012 aus. Über das Thema gibt es derzeit einen heftigen Streit zwischen Union und FDP.
dpa