Innenministerium: BKA hat keinen "Bundestrojaner" eingesetzt

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Das Bundesinnenministerium sagt, der "Bundestrojaner" sei nicht eingesetzt worden.

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den vom Chaos Computer Club (CCC) geknackten sogenannten “Bundestrojaner“ nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht eingesetzt.

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“Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner“, sagte ein Sprecher am Sonntag laut Mitteilung in Berlin. Das Ministerium machte keine Angaben, ob und inwieweit andere deutsche Ermittlungsbehörden die Überwachungssoftware eingesetzt haben könnten: “Im Übrigen sind die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich.“

Der CCC hatte am Samstag verbreitet, dass ihm eine “staatliche Spionagesoftware“ zugespielt worden sei, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen eingesetzt werde. “Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“, teilte der Verein mit.

dpa

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