Insolvenz-Streit hält Koalition in Atem

Berlin - Der Streit um den weiteren Umgang mit dem hoch verschuldeten Griechenland hält die Koalition in Atem. Während die FDP eine öffentliche Insolvenz-Debatte führen will, mahnt Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zur Mäßigung.

Die FDP-Politiker Frank Schäffler und Patrick Döring beharrten am Freitag darauf, öffentlich darüber zu diskutieren, in welchem Rahmen eine Insolvenz Griechenlands ablaufen könnte. Dagegen mahnten Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu Sachlichkeit und Zurückhaltung.

Der Bundestagsabgeordnete Schäffler wies den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, die Insolvenz-Diskussion wegen der Unruhe an den Börsen nicht in der Öffentlichkeit zu führen. “Der Markt erwartet die Insolvenz Griechenlands“, sagte Schäffler der “Passauer Neuen Presse“. Griechenlands Gläubiger müssten an einer Umschuldung beteiligt werden. “Nichts anderes ist eine geordnete Insolvenz“, sagte Schäffler, der sich in einer Initiative für einen FDP-Mitgliederentscheid gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ausspricht. “Wir müssen die Logik durchbrechen, dass immer gerettet wird. Nur so verhindern wir weitere Spekulation.“

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FDP-Präsidiumsmitglied Döring sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post“: “Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen.“ Dafür sei die Möglichkeit einer geordneten staatlichen Insolvenz nötig, auch für Griechenland, wenn das Land sich nicht schneller konsolidiere.

CSU findet FDP nicht immer hilfreich

Aigner sagte, die Märkte seien hypernervös. “In dieser angespannten Situation kann jedes unbedachte Wort zu unkalkulierbaren Reaktionen führen“, warnte sie in der “Passauer Neuen Presse“. Die Konsequenz aus der Schuldenkrise einiger Euro-Staaten sei ein harter und kompromissloser Sparkurs.

Hasselfeldt sagte, sie finde nicht alles hilfreich, was seitens der FDP geäußert werde. “Mir wäre es lieber, wenn wir uns an das halten, was jetzt zu entscheiden ist“, sagte sie am Donnerstagabend in Dachau. Erstens gehe es um die Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF Ende des Monats in Bundestag und Bundesrat. Zweitens müsse der Bericht der Troika zu Griechenland abgewartet werden, und drittens gehe es um den dauerhaften Rettungsschirm ESM.

Dobrindt will Schuldenstaaten aus dem Euro entlassen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zu einer verschärften Kontrolle des griechischen Sparprogramms auf. “Wenn Griechenland die Auflagen nicht auf Punkt und Komma erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben“, sagte er der Düsseldorfer “Rheinischen Post“. Künftig müsse ein Stabilitätsmechanismus eine Staateninsolvenz und die Möglichkeit regeln, dass ein überschuldetes Land aus dem Euro ausscheidet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone dürfe kein Tabu sein. “Wer für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands verantwortlich ist, braucht Weitsicht und muss deshalb auch verschiedene Denkansätze prüfen dürfen, ohne dass dieser Prozess sofort Gegenstand öffentlicher Debatten wird“, sagte Müller dem “Hamburger Abendblatt“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnt vor Diskussionen über einen Euro-Ausstieg. “Spekulationen über Austritte und das Auseinanderbrechen der Eurozone beschwören vor allem neue Turbulenzen an den Finanzmärkten herauf“, sagte Driftmann der “Stuttgarter Zeitung“. Die vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler angestoßene Debatte über eine geordnete Insolvenz von Staaten sei aber notwendig.

dapd

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