Kontroverse Debatte zum Integrationsgesetz

Chaotischer Talk: Anne Will "blickt nicht mehr durch"

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"Integration per Gesetz - Wer soll zu Deutschland gehören?", fragte Anne Will am Sonntagabend Ruud Koopmans (Migrationsforscher), Dietmar Bartsch (Die Linke), Frauke Petry (AfD), Thomas de Maizière (CDU), Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin).

München - Eigentlich wollte man am Sonntagabend bei Anne Will sachlich über das geplante Integrationsgesetz diskutieren. Doch das gelang nicht wirklich. AfD-Chefin Frauke Petry verweigerte gar an entscheidender Stelle die Antwort. 

Auf einen "großen Wurf" hofft Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Integrationsgesetz, das die Große Koalition Mitte April auf den Weg gebracht hat und das am 24. Mai bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden soll. AfD-Chefin Frauke Petry sieht das - wen wundert's? - ganz anders, hat sich ihre Partei doch kürzlich erst in ihr Programm geschrieben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Maulfaul hingegen wird sie immer dann, wenn sie konkrete Fragen zur Umsetzbarkeit ihrer Ideen beantworten soll.

"Wer soll zu Deutschland gehören?", fragte Anne Will die Talkrunde, in der neben Petry und de Maizière noch Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag), die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sowie der Migrationsforscher Ruud Koopmans saßen. Teilweise ging es dabei dermaßen durcheinander, dass Moderatorin Will irgendwann frustriert seufzte: "Ich blicke nicht mehr durch!"

Den Durchblick hatte - zumindest nach eigener Wahrnehmung - Frauke Petry: Nicht die Integration sollte gesetzlich geregelt werden, sondern die Abschiebung. Die meisten Flüchtlinge würden eh wieder in ihre Heimat zurückkehren, da brauche es keine Integration. 

Der Frage der Moderatorin an de Maizière, ob "möglichst wenige Menschen hier bleiben sollen", wich der Innenminister aus.

Stattdessen plädierte er für einen "Spurwechsel": geregelte Einwanderung statt Asyl. Entscheidendes Kriterium sei dabei die "Nützlichkeit" der Einwanderer, nicht ihre Herkunft. Dass die Umsetzung nicht leicht würde, weiß der CDU-Mann: "Das braucht Zeit, das braucht Geduld, das wird Ärger machen."

Da kann Migrationsforscher Ruud Koopmans nur zustimmen. Allerdings sieht er Syrer, Türken oder etwa Kanadier durchaus nicht auf der gleichen Ebene: Seinen Studien zufolge zeigten sich deutlich kulturbedingte Unterschiede bei den verschiedenen Gruppen von Zuwanderern, wo "Religion eine Barriere für Integration" darstelle. Besonders Muslime täten sich demnach schwer, sich in die deutsche Kultur und die deutsche Arbeitswelt einzugliedern. De Maizières Versuch, eine Art Integrierbarkeits-Ranking für Muslime aufzustellen (Türken sind demnach am leichtesten zu integrieren, Syrer schwerer, arabisch geprägte Nordafrikaner am schwersten), widerspricht er allerdings.

Zudem fordert Koopmans mehr Druck: Nur der Besuch von Integrationskursen reiche nicht aus, die dort vermittelten Inhalte müssten auch geprüft werden. 

Grundsätzlich geht es dem Professor der Berliner Humboldt-Uni wie de Maizière darum, nur jene zu integrieren, "für die auch Bedarf ist in Deutschland". Diese "Nützlichkeitsdebatte" finden Bartsch und Kaddor "furchtbar". Für sie verfolgt de Maizière einen "falschen Ansatz", der auf "Misstrauen und Vorverurteilung" beruht. Der Linken-Politiker fordert ein Integrationsministerium anstelle eines Integrationsgesetzes. Kaddor stimmt allerdings zu, dass Religion eine schlechte Integration begünstigen kann. Bildung hingegen sei da der Schlüssel. 

Gegen Schluss versinkt die Talkrunde endgültig im Chaos, als die Islamwissenschaftlerin Frauke Petry eine völlig berechtigte Frage stellt, nämlich, ob die Integration für sie denn dann perfekt sei, wenn alle Vorstellungen der AfD - keine Moscheen mehr, keinen Islamunterricht, keine Schächtungen mehr - umgesetzt seien. Da verweigert die Rechtspopulistin schlichtweg eine Antwort - mit dem seltsamen Hinweis, sie lasse sich nicht "verhören".

hn

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