Warum Raisi für den Westen eine gute Nachricht im Hinblick auf ein Iran-Abkommen ist
Hardliner würden niemals ein Abkommen akzeptieren, das von einem Gemäßigten unterzeichnet wurde – werden sich aber fügen, wenn es von einem von ihnen kommt.
- Iran-Präsident Ebrahim Raisi steht für einen weiteren scharfen Rechtsruck – könnte aber eine Chance für das Atomabkommen sein.
- Denn: Sollte ein Hardliner das Abkommen unterzeichnen, werden die Kritiker konform gehen.
- Die Geschicke der Konservativen sind an die Sicherung eines Atomabkommens gebunden.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 23. Juni 2021 das Magazin „Foreign Policy“.
Mit der Wahl von Ebrahim Raisi zum Präsidenten des Irans vervollständigt sich der Übergang zu konservativen Hardlinern in allen wichtigen politischen Institutionen des Landes. Raisi gewann die Wahl in der vergangenen Woche deutlich, aber sein Sieg folgte auf eklatante Manipulation durch den mit der Kandidatenprüfung betrauten Wächterrat, der alle nennenswerten gemäßigten und reformorientierten Kandidaten ausgeschlossen hatte. Öffentliche Wut und Apathie führten daraufhin zu einer rekordverdächtig niedrigen Wahlbeteiligung.
Die dreiste Machtergreifung schockierte die Iraner, die ihren Unmut durch Nichtwahl und Proteststimmen kundtaten. Im Großen und Ganzen sehen die Iraner das Ergebnis als eine besorgniserregende Bedrohung der bürgerlichen und politischen Rechte und als Rückschlag für wirtschaftliche und soziale Reformen. Einem Präsidenten, dessen Karriere durch die Aufsicht über die Hinrichtung tausender politischer Gefangener in den späten 1980er Jahren gekennzeichnet ist, stehen viele verachtungsvoll gegenüber.
Neuer Iran-Präsident Ebrahim Raisi: Scharfer Rechtsruck – aber Chance für Atomabkommen?
Für den Westen ist der scharfe Rechtsruck des Irans allerdings nicht unbedingt schlecht, wenn es um das geht, was er am meisten vom Iran will: ein Atomabkommen, durch das Teherans Atomprogramm wirksam eingeschränkt würde. In der Tat könnte er das Abkommen wahrscheinlicher machen, dem sich die Biden-Regierung seit Amtsantritt entzogen hat. Es gibt historische Parallelen zu bedenken, bei denen die Gegner von Verpflichtungen diejenigen waren, die wichtige diplomatische Durchbrüche erzielten. Zwar dürfte ein Atomabkommen mit dem Iran* nicht mit US-Präsident Richard Nixons Besuch in China oder den Camp-David-Verhandlungen durch den israelischen Premierminister Menachem Begin vergleichbar sein, aber es könnte die gleiche kontraintuitive Logik Anwendung finden.
Während 2013 die Wahl eines gemäßigten Präsidenten entscheidend war, um das Atomabkommen mit den USA zu besiegeln, scheint nun ein konservativer Hardliner für den Abschluss eines neuen Abkommens nötig. Schon früh verstand die Biden-Regierung, dass es kontraproduktiv wäre, die Atomverhandlungen mit den iranischen Präsidentschaftswahlen zu verknüpfen. Indem die Regierung die Präsidentschaftswahlen als Frist ignorierte und sich für einen längeren Prozess entschied, der sich bis in den Sommer hinein erstrecken würde, machte sie es dem Obersten Führer Ali Khamenei leichter, Fortschritte in Wien zu fördern.
Dabei muss daran erinnert werden, dass Khamenei das Atomabkommen von 2015 gebilligt und die Einhaltung durch den Iran unterstützt hatte. Als jedoch der damalige US-Präsident Donald Trump* sich aus dem Abkommen zurückzog, distanzierte sich auch Khamenei davon und befürwortete einen schrittweisen Rückzug des Irans von der Einhaltung der Bedingungen, bis Washington zum Abkommen zurückkehren würde. Er erklärte, dass man den Vereinigten Staaten nicht trauen könne, und lehnte die Idee eines neuen Abkommens kategorisch ab.
Atomabkommen mit dem Iran: Raisi gab bereits im Wahlkampf Bereitschaft an
Von den Hardlinern in der Armee der Wächter der Islamischen Revolution oder im Parlament, die forderten, der Iran solle das Atomabkommen ganz aufgeben und sogar den Atomwaffensperrvertrag verlassen, grenzte er sich allerdings ab. Seine Position lag eher in der Mitte.
Er kritisierte die Vereinigten Staaten* scharf, sagte aber auch weiterhin, dass der Iran sich an das Abkommen halten würde, das das Land unterzeichnet hat. Er ebnete einen schmalen Pfad für neue Gespräche mit den Vereinigten Staaten und sorgte für die öffentliche Absicherung der Verhandlungen, indem er die lautstärksten Kritiker zum Schweigen brachte. Er befürwortete die Wiener Gespräche nicht direkt, sondern äußerte sich skeptisch gegenüber den Ergebnissen, um den rechten Flügel zu beschwichtigen, gab dann aber ein klares Signal, dass die Gespräche weitergehen würden. In einer Rede erklärte er: „diejenigen, die für das Land verantwortlich sind [d. h. das Team von Präsident Hassan Rouhani], haben die besten Interessen des Landes im Sinn. Wir beten für sie und werden ihnen helfen.“
Die Hardliner mussten ihren Widerstand hinunterschlucken. In Anlehnung an den Obersten Führer nahmen alle konservativen Kandidaten – einschließlich Raisi – während des Wahlkampfs kein Blatt vor den Mund und kritisierten, wie Rouhani das Abkommen von 2015 ausgehandelt hatte. Dennoch erklärte keiner von ihnen, dass sie das Abkommen aufkündigen würden. Raisi betonte, dass die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden müssen, und gab an, dass über ihn nicht gesagt werden solle, dass er gegen das Atomabkommen sei. Stattdessen sagte er den Wählern, dass er bereit sei, ein Abkommen zu akzeptieren. Für die Verhandlungen des Abkommens musste er keinen politischen Preis zahlen, wird aber deren wirtschaftlichen Vorteile einheimsen.
Iranische Bevölkerung und Wirtschaft steht unter Druck: Schwierige Entscheidung für Obersten Führer
All das gehört zum Schlachtplan des Obersten Führers. Die Wiener Gespräche sind inzwischen an einem kritischen Punkt angelangt. Auf technischer Ebene besteht allgemeines Einvernehmen darüber, wie Iran zur vollständigen Einhaltung des Atomabkommens von 2015 zurückkehren und welche Sanktionen die US-Regierung im Gegenzug aufheben wird.
Die Vereinigten Staaten haben allerdings nicht der Forderung des Irans nach Garantien zugestimmt, dass das Abkommen nicht noch einmal von einem zukünftigen US-Präsidenten gekippt wird. Ein weiterer Trumpscher Rückzug aus dem Abkommen stellt ein kostspieliges Risiko für den Iran dar und könnte schon Anfang 2025 anstehen. Washington verlangt auch, dass der Iran formal Folgegesprächen über weitere Beschränkungen seines Atomprogramms sowie über regionale Fragen und sein Raketenprogramm zustimmt, was der Iran bisher abgelehnt hat.
Der Oberste Führer steht vor einer schwierigen Entscheidung. Ihm obliegt es, grünes Licht für eine Einigung in Wien zu geben. Die iranische Gesellschaft und die Wirtschaft des Landes stehen unter großem Druck. Die Bevölkerung wünscht sich Abhilfe und er will nicht aussehen, als ob er ein tragfähiges Abkommens ablehnt. Wäre ein gemäßigter Präsident im Amt, würde er sich auch nicht für ein Abkommen mit den damit verbundenen Kompromissen aussprechen.
Wenn Hardliner Atomabkommen unterzeichnet, werden Kritiker konform gehen
Ein gemäßigter und sogar ein gemäßigt konservativer Präsident hätte in Bezug auf den Umgang mit den Reaktionen der Hardliner einen Nachteil und Khamenei würde sicherlich nicht wollen, dass seine Entscheidungen als Unterstützung der Gemäßigten ausgelegt werden. Das Bild von ihm und einem gemäßigten Präsidenten, die gemeinsam einer Hardliner-Opposition gegenüberstehen, missfällt ihm. Jetzt, mit Raisi als Präsident, werden sich die Hardliner die schwierige Entscheidung zu eigen machen und sie verteidigen und umsetzen müssen – und wenn ein Abkommen unterzeichnet wird, werden die Kritiker konform gehen.
Obwohl Hardliner das Atomabkommen von 2015 routinemäßig als Katastrophe und heimtückischen Verrat an den nationalen Interessen des Irans durch prowestliche Gemäßigte bezeichneten, behandelten dieselben glühenden Stimmen die Wahl Raisis als eine glückliche Wendung des Schicksals. Raisi hat die volle Unterstützung des Obersten Führers und steht für die Verteidigung aller Werte und Institutionen, die den Hardlinern am Herzen liegen. Er ist ihr Kandidat, und seine Basis ist an seinem Erfolg interessiert. Raisi und die Hardliner sind durch Vertrauen und gemeinsames Interesse verbunden, was es ihm erlauben wird, ihre Zustimmung zu einem Abkommen zu bekommen.
Ein erstes Anzeichen hierfür ist, dass Raisi weniger als eine Woche nach seiner Wahl ein Komitee gebildet hat, das sicherstellen soll, dass jede neue Vereinbarung in Wien mit dem Atomabkommen von 2015 übereinstimmt, was den Weg dafür ebnen würde, dass das neue Abkommen als kompatibel mit dem Abkommen akzeptiert wird, das der Oberste Führer bereits gebilligt hatte. Dem Komitee gehören einige der größten Hardliner des Parlaments an, insbesondere einer der sichtbarsten und lautstärksten Kritiker des Atomabkommens, Mojtaba Zolnour, sowie der iranische Chefunterhändler in Wien, Abbas Araghchi und es wird vom ehemaligen Außenminister Ali Akbar Salehi geleitet, der bei den Atomverhandlungen 2015 im Team war.
Und es ist noch einen weiterer, wichtigerer Führungswechsel in Sicht. So wurde die jüngste Wahl von der sich abzeichnenden Nachfolge des 82-jährigen Obersten Führers überschattet: Khamenei will, dass alle Hebel der Macht im Iran fest in konservativer Hand sind, wenn es soweit ist. Mit der Wahl von Raisi ist das nun gelungen.
Nachfolge des 82-jährigen Obersten Führers Khamenei: Abkommen zwischen Iran und USA für Stabilität
Khamenei ist sehr wohl bewusst, dass Raisi und die Konservativen im Amt erfolgreich sein müssen und das Land sozial und politisch stabil sein sollte, damit die Nachfolge gelingt. Diese Bedingungen können nur erreicht werden, wenn es ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran gibt. Der Übergang zu einem neuen Obersten Führer könnte chaotisch und unberechenbar sein, wenn er zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem der Iran unter starkem wirtschaftlichem Druck steht und dem Land ein möglicher Krieg mit den Vereinigten Staaten bevorsteht. Für eine reibungslose Nachfolge ist ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran erforderlich.
Raisi wird hierin ebenfalls einen Vorteil sehen. Unter den im ersten Wahlgang gewählten Präsidenten erfolgte seine Wahl mit der geringsten Stimmenanzahl seit Jahren. Auch die Wahlbeteiligung von rund 49 Prozent ist die niedrigste in der Geschichte der Islamischen Republik. Obwohl Raisi 72 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, klingt seine Behauptung eines Erdrutschsieg hohl und verleiht ihm in den Augen der Iraner nicht die nötige Legitimität. Seine konstruierte Wahl missachtet die republikanischen Prinzipien des Landes und steht für einen Rückschritt in Bezug auf die wenigen demokratischen Praktiken, die die Bevölkerung gewöhnt ist.
Für Raisi könnte die Präsidentschaft ein Sprungbrett sein, um eines Tages Oberster Führer zu werden. Der Gewinn der Präsidentschaft hat ihm Auftrieb gegeben, aber der Wettstreit um die Nachfolge Khameneis hat gerade erst begonnen, und es wird weitere Anwärter geben. Raisi wird als die offensichtliche Wahl angepriesen, aber ob das so bleibt, wird davon abhängen, wie er sich als Präsident schlägt.
Irans neuer Präsident Raisi: Geschicke der Konservativen an Sicherung eines Atomabkommens gebunden
So muss er sein Legitimationsdefizit ausgleichen und öffentliche Unterstützung über seine schmale Basis hinaus gewinnen, und er wird sich einen Ruf als erfahrener Staatsmann erarbeiten müssen, der in der Lage ist, das Land zu führen. Am unmittelbarsten ließe sich dies in den Augen der Iraner an einer florierenden Wirtschaft und einer spürbaren Verbesserung ihres täglichen Lebens messen. Während der Präsidentschaftskampagne versprach Raisi, Korruption einzudämmen, Inflation und Arbeitslosigkeit zu reduzieren und kleinen Unternehmen zu helfen. Seine Rede über die Ankurbelung der Wirtschaft implizierte jedoch einen bevorstehenden Anstieg der Handels- und Öleinnahmen –mit anderen Worten: einen erfolgreichen Abschluss der Wiener Gespräche.
Es ist wahr, dass Irans Konservative den Vereinigten Staaten von Natur aus feindselig gegenüberstehen und Widerstand und Eigenständigkeit sowie engere Beziehungen zu Russland und China predigen. Raisi hat keinen Hehl daraus gemacht, dass dies sein Mantra ist. Doch hinter der Fassade der ideologischen Sturheit setzt sich ein neuer Realismus durch, der mit vollständigem Sieg einhergeht. Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als die Konservativen die Annäherung an den Westen torpedierten, um ihre gemäßigten Gegner zu lähmen, müssen sie jetzt in ihren Beziehungen zum Rest der Welt nach Stabilität streben, wenn sie ihre Macht erfolgreich konsolidieren wollen. Dazu müssen sie sich zunächst mit den Vereinigten Staaten auseinandersetzen.
Der Westen hat die iranischen Wahlen oft als möglichen Dreh- und Angelpunkt betrachtet, als einen hoffnungsvollen Moment, in dem das iranische Volk die Befürworter von Reformen dazu bringen könnte, dass sich das Blatt gegen die Hardliner unter den Wächtern der Islamischen Republik wendet. Bei dieser jüngsten Präsidentschaftswahl gab es keinen solchen Moment. Ihre Bedeutung liegt vielmehr in der Beendigung dieses regelmäßigen Wettstreits um die Macht. Infolgedessen sind die Geschicke der Konservativen nun an die Sicherung eines Atomabkommens gebunden, was auch Washingtons Hauptziel mit dem Iran ist.
Dies widerspricht den gängigen Annahmen über den Iran im Westen. Seit der Präsidentschaft von Mohammad Khatami im Jahr 1997 geht der Westen davon aus, dass eine Öffnung mit dem Iran nur möglich ist, wenn Gemäßigte und Reformisten an die Macht kommen. In der Erkenntnis, dass Raisis Wahl diese Maxime auf den Kopf stellt, sollte die Biden-Regierung diese Gelegenheit nutzen – aber nicht, um auf eine großartige Öffnung mit dem Iran zu drängen, sondern um ein langlebiges Atomabkommen zu erreichen und regionale Spannungen abzubauen, so dass die Vereinigten Staaten ihren Fokus auf die Auseinandersetzungen mit China verlagern können.
von Vali Nasr
Vali Nasr ist Majid-Khadduri-Professor für Nahoststudien und internationale Angelegenheiten an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University. Er war von 2009 bis 2011 im US-Außenministerium tätig und ist der Autor von The Dispensable Nation: American Foreign Policy in Retreat. Twitter: @vali_nasr
Dieser Artikel war zuerst am 23. Juni 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.
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